Bundesrat und Allgemeinverbindlichkeit der Milchmengensteuerung

Wortlaut

Am 17. Dezember 2008 hat der Nationalrat die Motion Kunz 08.3623 abgelehnt, die die Allgemeinverbindlichkeit der privatrechtlichen Milchmengensteuerung sowie einen Beitrag zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen forderte.

Am 17. Februar 2010 hat der Bundesrat die Milchmengensteuerung bis zum 31. August 2010 für allgemeinverbindlich erklärt.

• Kann es wirklich sein, dass Produzenten, welche die vorgegebenen Milchmengen stets eingehalten haben (z. B. AOC Gruyère), gezwungen werden, einen Beitrag für die Massnahmen zur Sanierung des Milchmarkts zu leisten?

• Ist der Bundesrat der Ansicht, dass er den Entscheid des Nationalrates wirklich respektiert hat?