Schwere Körperverletzung. Ergänzung von Artikel 122 StGB

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 122 des Strafgesetzbuches (Schwere Körperverletzung) ist wie folgt zu ergänzen:

Wer vorsätzlich eine schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht, indem dem Opfer eine Verletzung der Kopf- und/oder Bauchregion durch Schlagen, Treten, Trampeln, Springen, Hüpfen oder Wippen zugefügt wird, ist mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu bestrafen.

Hat das Opfer zum Tatzeitpunkt das 18. Altersjahr noch nicht vollendet oder ist es altersgebrechlich, wird der Täter mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

Begründung

Die Strafzumessung durch die Strafrichter bei schweren Körperverletzungen steht nicht mehr im Einklang mit der Brutalität der Schläger. Die verhängten sehr milden Strafen haben keinerlei spezialpräventive oder generalpräventive Wirkung mehr.

Durch Faustschläge und Fusstritte sind längst nicht mehr nur aufgeschlagene Lippen und ausgeschlagene Zähne zu beklagen. Zu den gängigen Verletzungsbildern bei den Opfern zählen heute Frakturen des Nasenskeletts, der Jochbeine, der Augenhöhlenwände und des Unterkiefers.

Ist der Kopf des Opfers fixiert, weil dieses bereits am Boden liegt oder an einer Wand steht, kommt es auch zu Mittelgesichtsfrakturen. Durch Anschlagen an harte Gegenstände oder durch Sturz auf den Hinterkopf entstehen als Sekundärfolge schwere Schädel-Hirntraumen, insbesondere Schädelbasisbrüche mit Coup-Contrecoup-Verletzungen.

Gegen den Hals geführte Schläge (zum Beispiel der Handkantenschlag) hinterlassen Kehlkopfverletzungen und Einblutungen in die Halsmuskulatur. Ein Tod infolge Reflexmechanismus ist in Betracht zu ziehen.

Faustschläge in den Bauch von Kindern können zu Rissen von Darmschlingen sowie von Leber und Milz führen.

Nicht selten wird der feige Angriff - nach Faustschlägen - gegen das am Boden sitzende oder liegende wehrlose Opfer mit Fusstritten fortgesetzt. Solche Auswüchse völlig sinnloser Gewalt erfolgen häufig aus einer Gruppe von Schlägern heraus. Schweres Schuhwerk (Springerstiefel) begünstigen schwere, invalidisierende Verletzungen noch zusätzlich.

Die ausserordentliche Intensität der Gewaltanwendung, die meist sinnlosen physischen Attacken von brutalen Schlägern gegen völlig unbeteiligte integre Mitbürger, im Extremfall handelt es sich bei den Opfern um besonders schutzbedürftige Kinder oder ältere, schwache und wehrlose Personen, lässt es als dringend geboten erscheinen, dem berechtigten Schutzbedürfnis dieser Personen endlich Nachachtung zu verschaffen.

Um die Möglichkeit von milden Strafen einzuschränken, welche die Opfer häufig geradezu verhöhnen und den brutalen Schlägern das völlig falsche Signal schicken, ihr verwerfliches Tun habe keine spürbaren Konsequenzen, verlangen wir die Definition einer Mindeststrafe für schwere Körperverletzungen. Besonders gefährliche Gewalteinwirkungen auf den Kopf oder die Bauchregion sollen künftig strafrechtlich berücksichtig werden. Der Schutz von besonders wehrlosen Kindern und von älteren Personen soll gezielt erhöht werden.