Stopp dem Jekami im Zivildienst

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Parlament wird beauftragt, das Zivildienstgesetz in Artikel 16 abzuändern und Absatz 2 zu streichen.

Begründung

Im Jahre 2008 wurde die Bestimmung im Zivildienstgesetz abgeschafft, wonach jeder Schweizer, der zivilen Ersatzdienst leisten will, eine Gewissensprüfung bestehen muss.

Diese Abschaffung hat in den Rekrutenschulen dazu geführt, dass viele Rekruten während der Rekrutenschulen aus verschiedensten Gründen kurzfristig ein Gesuch um Leistung von Zivildienst stellen und aus der Militärdienstpflicht ausscheiden. Auch in den WK beantragen unverhältnismässig viele Armeeangehörige während der Dauer des Dienstes ein Gesuch, fortan Zivildienst zu leisten.

Diesem Jekami muss ein Ende gesetzt werden, indem der Militärdienstpflichtige nur noch bei der Rekrutierung ein Gesuch um Leistung von Zivildienst stellen kann gemäss Artikel 16 Absatz 1 des Zivildienstgesetzes. Damit muss der Dienstpflichtige zum Zeitpunkt der Rekrutierung entscheiden, ob er Zivildienst oder Militärdienst leisten will, und dazu ist er in diesem Alter und Lebensabschnitt im Stande.

Der Bundesrat rechnete bei der Abschaffung der Gewissensprüfung mit rund 2500 Gesuchen pro Jahr. Indessen entwickelten sich die Zahlen völlig anders: Im Jahre 2010 werden es rund 7000 Gesuche sein, im Jahre 2009 stellten rund 9000 Dienstpflichtige ein solches Gesuch.

Der Bundesrat hat Massnahmen beschlossen, die aber zu kurz greifen. Deshalb braucht es wirksamere Massnahmen, wie sie die parlamentarische Initiative beantragt.