10.5323
Internetkriminalität
Wortlaut
Der Bundesrat hat meine Motion 09.3266 im Mai 2009 angenommen, und das Parlament hat diese überwiesen. Dieser Vorstoss verlangte Sofortmassnahmen in der Bewältigung der Cyberbedrohung.
Welches ist der Stand der Umsetzung der Motion 09.3266 heute?
Stellungnahme des Bundesrates
Die zuständigen Stellen, welche sich mit der Bekämpfung der Internetkriminalität befassen, haben ihren Bedarf gemäss der Motion Büchler 09.3266, "Sicherheit des Wirtschaftsstandortes Schweiz", analysiert und für den ausgewiesenen Bedarf je in ihren Departementen entsprechende personelle Ressourcen beantragt. Die interne Kompensation gestaltet sich aber angesichts des Spardruckes und insbesondere aufgrund der Personalsparvorgabe des Parlamentes um 1 Prozent sehr schwierig.
Der Bundesrat wird im Rahmen der Beratungen zum Voranschlag 2011 in den nächsten Wochen einen Antrag des EJPD auf Aufstockung bei der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität und des VBS auf Aufstockung im Bereich des Dschihadismus-Monitoring beim Nachrichtendienst des Bundes behandeln. Innerhalb des EFD konnte für den eruierten Bedarf im Bereich des Schutzes kritischer Informationsinfrastrukturen bei der Melde- und Analysestelle Informationssicherung noch keine Kompensationsmöglichkeit gefunden werden.