Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Wortlaut

Die Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE) geniesst offenbar bedeutende Unterstützung des Bundesamtes für Energie. Früher wurde die AEE von einem Verein geleitet, heute ist die Geschäftsführung in den Händen einer kommerziellen PR-Agentur.

Die AEE nimmt aktiv an Vernehmlassungen teil und setzt sich u. a. für die Aufstockung von Subventionen im Energiebereich (u. a. KEV, Gebäudeprogramm) ein. Die meisten Mitglieder der AEE profitieren vermutlich von solchen Subventionen.

Mit wie viel Geld und welchen Dienstleistungen unterstützt das UVEK diese Gruppierung?

Stellungnahme des Bundesrates

Die als Verein konstituierte Agentur für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE) ist der Dachverband der anerkannten und repräsentativen Fachorganisationen im Bereich der erneuerbaren Energien und von Installateurverbänden in diesem Bereich. Der Verein wurde bereits seit Beginn von Geschäftsführern im Mandatsverhältnis geleitet, wobei vor zwei Jahren ein neuer Geschäftsführer die Arbeit aufgenommen hat. Die AEE ist derzeit Partner des Programms Energie Schweiz. Sie hat in diesem Rahmen einen Leistungsauftrag mit dem Bundesamt für Energie. Dieser läuft Ende 2010 aus. Mit der Neupositionierung der Agentur aufgrund einer Evaluation im Jahre 2010 wurde dieser Leistungsauftrag für das letzte Laufjahr spezifiziert. Die zu erbringenden, genau abgegrenzten Leistungen dienen der Information und Beratung der Branche und von potenziellen Investoren in allen drei Landesteilen über die grundsätzlichen Möglichkeiten der erneuerbaren Energien gemäss Artikel 10 des Energiegesetzes. Energie Schweiz finanziert bei AEE ausschliesslich entsprechende Projekte, nicht aber Lobbyarbeit. Im Rahmen von Energie Schweiz hat der Bund über den Leistungsauftrag in den vergangenen zehn Jahren jährlich zwischen 150 000 und 300 000 Franken an Projekte der AEE bezahlt; für 2010 wurden die Mittel auf 200 000 Franken beschränkt. Dienstleistungen zugunsten AEE wurden vom UVEK nicht erbracht. Mit der Neuausrichtung von Energie Schweiz ab 2011 werden nicht mehr Agenturen, sondern nur noch konkret abgrenzbare Projekte unterstützt. Der AEE steht es wie anderen Organisationen und Unternehmen frei, bei kommenden Ausschreibungen des Bundes zu offerieren.