Fragen um den Kaufentscheid für ein Kampfflugzeug

Wortlaut

Aufgrund verschiedener Ungereimtheiten und der zahllosen offenen Fragen im Zusammenhang mit der Kampfjetbeschaffung stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Sind besondere technische Anpassungen des Gripen an die schweizerischen Verhältnisse, sogenannte "Helvetisierungen", geplant? Welche Zusatzkosten gegenüber einem Kauf ab Stange verursacht die Endmontage durch die Ruag in der Schweiz?

2. Wie hoch werden die anfallenden Entwicklungskosten für die E/F Version des Gripen in Schweden veranschlagt? Welchen Beitrag muss die Schweiz dazu leisten?

3. Was umfasst die Offerte für 3,1 Milliarden Franken? Wann sind die Offerten einsehbar? Sind darin Kosten für Training, Simulatoren und Bewaffnung enthalten, oder ergeben sich dadurch noch zusätzliche Kosten? Welche Waffensysteme (Typen der Lenkwaffen und Bomben) sollen beschafft werden?

4. Wann werden die konkreten Angaben zu den gemachten Offset-Versprechungen (Umfang einzelner Geschäfte, profitierende Betriebe, Zusätzlichkeit) veröffentlicht?

5. Wann ist frühestens mit einer referendumsfähigen Vorlage zu rechnen?

6. Wann wird der Vertrag mit Saab Gripen unterzeichnet? Kann ein solcher Vertrag nach einem Volks-Nein aufgekündigt werden? Wer bezahlt allfällige Kosten für die Sistierung dieses Geschäfts?

7. Ist es verfassungskonform, dass die Kampfjets bereits für das Rüstungsprogramm geplant sind, bevor die Gegenfinanzierung geklärt ist?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat will die Gripen in der gleichen Ausführung beschaffen und betreiben, wie sie bei der schwedischen Luftwaffe im Einsatz stehen. An den Flugzeugen sind keine "Helvetisierungen" erforderlich.

Bezüglich Missionsausrüstung sind in zwei Bereichen Abklärungen über die zu wählende Lösung im Gange, nämlich bei der Ausrüstung für die Aufklärung und bei einem Aufzeichnungssystem zur Auswertung von Trainingsmissionen. In beiden Bereichen liegen nebst der Lösung der schwedischen Luftwaffe auch solche von anderen Herstellern vor.

Das VBS prüft, wie die Zusatzkosten für eine Endmontage durch die Ruag minimiert werden können und ob diese durch den Nutzen einer Endmontage gerechtfertigt sind.

2. In der Offerte von Saab sind die Entwicklungskosten für den Gripen E/F nicht separat ausgewiesen. Der Schweizer Anteil an die Entwicklung ist in den offerierten Preisen enthalten; er ist damit im Budget von rund 3,1 Milliarden Franken eingeschlossen.

3. Im Beschaffungsbudget von rund 3,1 Milliarden Franken ist das gesamte Paket für 22 Flugzeuge enthalten. Dieses setzt sich wie folgt zusammen:

• 22 Flugzeuge, voll ausgerüstet für Luft-Luft-Einsätze;

• Luft-Luft Lenkwaffen, Munition;

• Missionsausrüstung für Aufklärung für 4 Flugzeuge (Kernkompetenz);

• Missionsausrüstung für Luft-Boden-Einsätze, inklusive Lenkbomben, für 8 Flugzeuge (Kernkompetenz);

• Logistik-Paket für die Luftwaffe, inklusive Ausbildung für Piloten und Bodenpersonal;

• Logistik-Paket für die Schweizer Industrie (industrielle Instandhaltung);

• Ausbildungssysteme für Piloten;

• Diverses, z. B. Integration in Führungssysteme, Dienstleistungen Ruag und Dritter, Verifikationsflugprogramm mit Lenkwaffenschiessen;

• Risiko, geschätzte Teuerung bis zur Auslieferung des Pakets.

Die Offerten sind vertraulich klassifiziert und können von Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommissionen eingesehen werden. Das Beschaffungspaket ist vollständig, und es ergeben sich keine zusätzlichen Kosten für Training, Simulatoren und Bewaffnung. Als Infrarot-Lenkwaffe soll die Iris-T beschafft werden. Bei den Radar-Lenkwaffen stehen AMRAAM AIM-120 und Meteor zur Auswahl. Bezüglich Luft-Boden-Waffen soll Laser- und GPS-gelenkte Präzisionsmunition beschafft werden. Der Entscheid für die jeweiligen Typen ist noch offen.

4. Die Verpflichtung für Offset-Geschäfte entsteht erst mit der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrags. Konkrete Angaben werden nach heutiger Planung ab 2013 vorliegen.

5. Der Bundesrat beabsichtigt, die Beschaffung der Gripen dem Parlament mit einem Rüstungsprogramm 2012 zu beantragen. Eine Referendumsmöglichkeit gegen Rüstungsbeschaffungen ist im heutigen politischen Prozess nicht vorgesehen. Hingegen wäre ein allfälliges Sparprogramm referendumsfähig, wenn ein solches nötig sein sollte, um die Erhöhung der Mittel für die Armee (und nicht bloss für die Beschaffung TTE) bei anderen Bundesaufgaben zu kompensieren.

6. Der Beschaffungsvertrag wird erst unterzeichnet, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören die Genehmigung des Rüstungsprogramms durch das Parlament und der erfolgreiche Ausgang von allfälligen Volksabstimmungen. Einen Grund für die Sistierung des Geschäfts gibt es aus heutiger Sicht nicht, und es ist deshalb nicht mit Sistierungskosten zu rechnen.

7. Der Bundesrat verabschiedet ein Rüstungsprogramm zuhanden der Räte nur dann, wenn die Finanzierung im Rahmen des Finanzplans des VBS und des Bundes sichergestellt ist. Die Planung der Beschaffung der Gripen mit dem Rüstungsprogramm 2012 ist verfassungskonform.

Antwort des Bundesrates.