Dialog der Kulturen im Haus der Religionen Bern

Wortlaut

1. Welche nationale und internationale Bedeutung misst der Bundesrat dem geplanten Haus der Religionen zu?

2. Wie beurteilt er die integrations- und kulturpolitische Wirkung des geplanten Hauses der Religionen für die ausländische und die einheimische Wohnbevölkerung und das friedliche Zusammenleben von Angehörigen verschiedener Kulturen und Religionen in der Schweiz und im Ausland?

3. Sind ihm vergleichbare Initiativen wie das Haus der Religionen Bern in der Schweiz bekannt?

4. Ist er der Meinung, dass sich angesichts der nationalen und internationalen Bedeutung und auf den Rechtsgrundlagen im Bereich der Kultur- und Integrationsförderung eine breite Unterstützung für dieses Projekt aufdrängt (auch abgesehen von Bundesmitteln)?

Begründung

Das Projekt "Haus der Religionen - Dialog der Kulturen" in der Stadt Bern soll verschiedene Gemeinschaften der grossen Weltreligionen unter einem Dach vereinen. Neben Kultusräumen für fünf Religionsgemeinschaften gibt es verschiedene Angebote, mithilfe derer der interreligiöse und interkulturelle Dialog mit der Bevölkerung gepflegt wird. Das Projekt "Haus der Religionen - Dialog der Kulturen" ist in der Schweiz einzigartig. Es ist in der heutigen Zeit, die von zunehmenden Spannungen zwischen den Religionen und verschiedenen Kulturen geprägt ist, beispielhaft und würde zum gegenseitigen Verständnis und zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz einen wichtigen Beitrag leisten.

Das Haus der Religionen ist zurzeit an der Laubeggstrasse in Bern in einem Provisorium untergebracht. Es geht nun darum, diesem Angebot den definitiven Ort in der Bundesstadt zu sichern. Für die Kultusräume von fünf Weltreligionen und den Dialogbereich wurde ein Bauprojekt erarbeitet. Das Bauprojekt ist Teil eines Gebäudekomplexes am Europaplatz in Bern, in der Nähe des Deza-Gebäudes in Ausserholligen. Der Baubeginn ist für Frühling 2011 vorgesehen, und das Gebäude soll ab dem Jahr 2014 bezogen werden können. Für die Finanzierung dieses Bauvorhabens ist die Stiftung "Europaplatz - Haus der Religionen" auf öffentliche Gelder und Spenden angewiesen. Ohne tatkräftige und rasche Unterstützung des Bundesrats ist das Vorhaben zum Scheitern verurteilt.

Anlässlich der Jahreskonferenz der Politischen Abteilung IV des EDA im Jahr 2010, welche unter dem Thema "Wenn Religionen und Weltbilder aufeinander treffen" stand, wurde die Bedeutung von interreligiösen und interkulturellen Projekten für die Friedensförderung und Friedensentwicklung sowie die Konfliktprävention herausgestrichen. Hier engagiert sich die Schweiz international sehr stark. Das Projekt "Haus der Religionen - Dialog der Kulturen" kann in diesem Bereich in der Schweiz mit Ausstrahlung weltweit Veränderungen in Bewegung setzen.

Die Trägerschaft des Hauses der Religionen hat beim Bundesamt für Kultur ein Gesuch um Unterstützung gestellt. Dieses Gesuch ist nicht Gegenstand der vorliegenden Interpellation.

Stellungnahme des Bundesrates

Dem Bundesrat ist weder in der Schweiz noch im benachbarten Ausland eine mit dem Haus der Religionen vergleichbare Initiative bekannt, welche eigenständige Kultusräumlichkeiten mehrerer Glaubensbekenntnisse unter einem Dach vereint. Der Bundesrat begrüsst die ambitiöse Entwicklung des Projektes Haus der Religionen in Bern Ausserholligen. Sollte dieses in der Region Bern verankerte Projekt realisiert werden können, würde es andere Initiativen, welche den interreligiösen Dialog in der Schweiz fördern, vorteilhaft ergänzen.

Die Pflege verschiedener religiöser Praktiken unter einem gemeinsamen Dach und im Dialog kann den Prinzipien der Religionsfreiheit und der religiösen Toleranz eine konkrete Gestalt geben. Dadurch können integrationspolitisch wertvolle Impulse vermittelt werden, welche zur interreligiösen Verständigung beitragen. Ein solcher Dialog kann mithin auch über die Frage der friedlichen Koexistenz verschiedener Glaubensbekenntnisse hinaus die interkulturelle Verständigung und einen konstruktiven Umgang mit dem Fremden in unserer Gesellschaft fördern. Deshalb sieht der Bundesrat in diesem Vorhaben zwar sehr wohl ein wichtiges Element der Integrationsförderung, jedoch kein kulturpolitisches Anliegen. Glaubenspraxis ist nicht Gegenstand der Kulturförderung des Bundes. Wie die Jahreskonferenz der Politischen Abteilung IV, Menschliche Sicherheit, des EDA im Jahr 2010 zum Thema "Wenn Religionen und Weltbilder aufeinander treffen" gezeigt hat, ist hinsichtlich der Förderung einer friedlichen Koexistenz zudem wichtig, über einen konfessionell wie religiös neutralen Raum zu verfügen, der gemeinsame politische und zivilgesellschaftliche Aktivitäten von Personen und Gruppen unterschiedlicher Weltanschauung ermöglicht.

Aufseiten des Bundes bestehen im Bereich der Integrationsförderung keine Rechtsgrundlagen für die Finanzierung von Bauvorhaben. Ausserdem fällt gemäss Artikel 72 der Bundesverfassung die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat in die Zuständigkeit der Kantone. Der Bund sieht keine Veranlassung, die Hoheit der Kantone in diesem Bereich zu tangieren.

Antwort des Bundesrates.