Energieeffizienz bei der öffentlichen Beleuchtung

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Beleuchtungen, insbesondere die öffentliche Strassenbeleuchtung, zu prüfen, auf effizientere Energieleuchten zu setzen und sämtliche ineffizienten Leuchtmittel bis Ende 2020 zu ersetzen.

Begründung

Im Bereich der Beleuchtung ist die Technologie so stark vorangeschritten, dass weit energieeffizientere Leuchtmittel zur Verfügung stehen als die zurzeit grösstenteils eingesetzten. Bei der Strassenbeleuchtung wäre es auf diese Weise ohne Weiteres möglich, nicht nur die Energiekosten um bis zu 50 Prozent zu reduzieren, sondern auch die Wartung massiv einzuschränken. Da in der EU ab 2015 Quecksilberdampflampen und Natriumdampfaustauschlampen verboten sind, wird sich die Beschaffung der bisherigen Leuchtmittel in Zukunft zudem schwierig und kostspielig gestalten.

Massive Einsparungen sind auch bei der Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden möglich. Laut dem deutschen Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) lassen sich alleine bei der Bürobeleuchtung in Deutschland jährlich 3,2 Milliarden Kilowattstunden Energie und 1,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die hier verwendeten Halogenglühmittel benötigen beinahe 80 Prozent mehr Energie als Sparleuchten, deren höherer Anschaffungspreis im Übrigen durch die deutlich geringeren Betriebs- und Wartungskosten amortisiert wird.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).

Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen.

Bei der Verwendung von effizienteren Beleuchtungen im öffentlichen Raum sind die Kantone und Gemeinden stark gefordert. Das Vorgehen für die Prüfung der Beleuchtungen und den Ersatz von ineffizienten Leuchtmitteln ist deshalb insbesondere auch mit den Kantonen und Gemeinden abzusprechen. Im Zuständigkeitsbereich des Bundes ist ein Ersatz der Leuchtmittel möglich und sinnvoll.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.