Energie-Austauschverbund Schweiz-EU

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel elektrischen Strom europäischer Provenienz, der aus erneuerbaren Quellen erzeugt wurde, in speicherbare Energie umzuwandeln und als Spitzenstrom verfügbar zu machen. Die Schweiz soll als Wasserschloss Europas dabei die Federführung für den Aufbau und Betrieb eines Austauschverbundes mit Sitz in der Schweiz übernehmen.

Begründung

Ein gesicherter Ausstieg aus der Kernenergie, flächendeckend für Europa, kann nur dann gewährleistet werden, wenn es zeitnah gelingt, die namentlich mit Photovoltaik und Windenergie erzeugte elektrische Energie in speicherbare, und somit als Spitzenenergie verfügbare, elektrische Energie umzuwandeln. Mit einer Vielzahl von Speicherseen verfügt die Schweiz bereits heute über die Voraussetzungen, diese Speicher- und Batteriefunktion für Europa wahrzunehmen. Mögliche alternative Speichermedien erreichen höchstens einen Bruchteil der Speicherkapazität unserer Stauseen. Dezentrale Speicher bedingen massive Investitionen in die Netze (intelligente Netze = smartgrid). Ausbauten in diese Richtung benötigen zusätzlich 10 - 15 Jahre Zeit, bis die Netze in der Lage wären, den Anforderungen zu genügen.

Die Schweiz bietet sich aus verschiedenen Gründen an, die Funktion als "Speicherbatterie" Europas zu übernehmen:

• Es steht eine Vielzahl von geeigneten Speicherseen mit adäquater Kapazität zur Verfügung. Geplante Erweiterungen (Grimsel) sind umgehend umzusetzen.

• Das Handling kann über die bestehenden Schweizer Strombörsen abgewickelt werden.

Die Installation eines Austauschverbundes mit Sitz in der Schweiz dient der Stärkung der schweizerischen Position im europäischen Wettbewerb. Die Schweiz kann damit den ausgeübten Druck umleiten und ihrerseits die EU in die Pflicht nehmen, geeignete Massnahmen umgehend einzuleiten und die Ernsthaftigkeit ihres Willens zum Ausstieg aus der Atomenergie öffentlich unter Beweis zu stellen.

Gleichzeitig werden die Schweizer Stromproduzenten gestützt, die vorwiegend im Besitz von Schweizer Kantonen und Gemeinden stehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich des Potentials der Pumpspeicherkraft in der Schweiz bewusst. Dafür nötige Netzausbaumassnahmen sollten mit den Infrastrukturvorhaben der EU koordiniert werden, was ein Thema in den derzeitig laufenden bilateralen Verhandlungen über ein Energieabkommen mit der EU ist. Die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Schweiz bei der Festlegung von europäischen Regeln diesbezüglich werden stark vom Zustandekommen eines Energieabkommen mit der EU abhängig sein. Zudem müssen die Leitungskapazitäten auch innerhalb der Schweiz erhöht werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.