Freiwillige Elternzeit und Familienvorsorge

Wortlaut

Der Bundesrat prüft und berichtet über mögliche Umsetzungsvarianten einer zeitlich befristeten und betragsmässig begrenzten Steuerbefreiung zur Ermöglichung einer privat finanzierten Elternzeitversicherung und/oder Familienvorsorge.

Begründung

Es besteht ein breiter politischer Konsens, dass das verstärkte Engagement der Väter in der Kindererziehung und -betreuung wünschbar ist. Ein möglicher Weg dazu ist der Elternurlaub.

Das Postulat möchte den Weg freimachen für ein Modell, welches das individuelle und selbstverantwortliche Sparen für Elternzeit steuerlich begünstigt. Analog zum steuerbefreiten Sparen für die Altersvorsorge könnte ein freiwilliges Sparmodell "e" wie Elternschaft oder Elternzeit eingeführt werden. Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende könnten mit freiwilligen Zahlungen ein Elternschaftsguthaben aufbauen. Dieses kann bei Elternschaft dazu eingesetzt werden, eine zusätzliche Elternzeit oder eine vorübergehende Arbeitszeitreduktion zu finanzieren.

Bei einer Variante 3e könnte das Sparmodell wie eine Säule 3a privat angeboten werden. Das Gesetz würde die Bedingungen für den Bezug der Elternzeit regeln (etwaiges Anrecht auf Urlaub oder vorübergehende Teilzeitanstellung; Kündigungsschutz).

Bei einer Variante 2e könnte ein solches Sparmodell (freiwillig) von der betrieblichen Pensionskasse angeboten werden. Der Betrieb würde die Rahmenbedingungen bestimmen wie: maximale Dauer eines Urlaubs, Teilzeitmodelle, weiterlaufende Versicherungen, AHV usw.

Erfüllt sich der Kinderwunsch innerhalb einer gewissen Frist nicht, könnte das angesparte Guthaben beispielsweise der Altersvorsorge zufallen oder analog den Kriterien bei Säule 3a (Wohneigentumerwerb, Selbstständigkeit, dauerhafter Auslandaufenthalt) eingesetzt werden.

Der Bundesrat soll die Umsetzungsmöglichkeiten solcher Ansätze und ihre mutmassliche Wirkung vertieft prüfen. Er ist frei, dabei auch das Zusammenspiel mit weiteren Formen des steuerbegünstigten Sparens (Pensionskasseneinkäufe, Alterssparen), möglichen Ausschliesslichkeitskriterien (beispielsweise entweder Alters- oder Elternsparen), möglichen Beitragsbegrenzungen (in Lohnprozenten oder absoluten Beträgen), mögliche Optionen für Kinderlose (beispielsweise Sabbaticals), Sparfristen, Altersgrenzen und weitere Punkte zu prüfen, die ihm zur Beurteilung zweckdienlich erscheinen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals gegen die Einführung eines Vaterschafts- bzw. Elternurlaubs ausgesprochen. Er hat dabei stets die Ansicht vertreten, dass sich die bisherige Regelung mit sozialpartnerschaftlichen Lösungen grundsätzlich bewährt hat und dass die Einführung eines Vaterschafts- bzw. Elternurlaubs aus sozialpolitischer Sicht und angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Sozialversicherungen keine Priorität hat.

Die Postulantin ersucht den Bundesrat um Prüfung eines neuartigen, privat finanzierten Modells eines Elternurlaubs. Die Schaffung eines solchen Sparmodells zur Finanzierung von Elternzeit wirft allerdings grundlegende Fragen auf: Welcher der Elternteile käme nach welchen Kriterien in den Genuss der Leistungen? Was geschähe im Falle einer Scheidung? Wie liesse sich dieses Sparen ins bereits heute komplexe System der beruflichen Vorsorge integrieren? Welche arbeitsrechtlichen Vorkehrungen - mit entsprechenden Nachteilen für die Arbeitgeber - müssten getroffen werden? Welche Steuerausfälle müssten in Kauf genommen werden usw.?

Trotz der eingangs genannten grundsätzlichen Vorbehalte ist der Bundesrat bereit, das von der Postulantin vorgeschlagene Modell einer vertieften Analyse zu unterziehen, da es gewisse neue und interessante Ansätze enthält. Der Bundesrat wird in diesem Sinne eine Auslegeordnung der verschiedenen Modelle eines Elternurlaubs vornehmen, diese miteinander vergleichen und in einem Bericht deren Vor- und Nachteile aufzeigen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.