Einseitige Anti-Alkohol-Kampagnen

Wortlaut

Gemäss Pressemitteilung vom 17. Mai 2011 hat vom 21. bis 29. Mai 2011 im Rahmen des Nationalen Programms Alkohol 2008-2012 eine neuartige, partizipative Alkohol-Präventionskampagne stattgefunden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die mündigen Bürgerinnen und Bürger in immer rascherer Kadenz mit immer aufwendigeren, spektakuläreren und kostspieligeren Informationskampagnen der Behörden, namentlich des Bundesamtes für Gesundheit, eingedeckt werden.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viel kostet diese nationale Dialogwoche zur Alkohol-Prävention im Sinne einer Vollkostenrechnung, und wie wird sie finanziert?

2. Was sagt er zur Tatsache, dass in diesen Informationskampagnen der Behörden in konstanter Praxis nur die negativen Effekte und die Kosten eines bestimmten Verhaltens, nie aber ein allfälliger Nutzen ausgewiesen wird, zum Beispiel der soziale Nutzen aus dem Feierabendbier am Stammtisch? Wäre es nicht Aufgabe eines jeden Bundesamtes, die Bevölkerung objektiv und umfassend statt nur gezielt einseitig zu informieren?

3. Die mitinvolvierte Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen (Ekal) ist völlig einseitig zusammengesetzt; so ist die Wirtschaft überhaupt nicht vertreten. Ist der Bundesrat bereit, im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode die notwendigen Korrekturen sowohl in der Ekal wie auch in allen anderen, ähnlich einseitig zusammengesetzten Kommissionen, beispielsweise der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, vorzunehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

Vom 21. bis 29. Mai 2011 hat die Dialogwoche Alkohol stattgefunden, organisiert vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Zusammenarbeit mit dem Fachverband Sucht, Groupement Romand d'Etudes des Addictions, Sucht Info Schweiz und Ticino Addiction. Die Kampagne ist auf grosse Resonanz gestossen. Unter dem Motto "Zum Wohl!? Die Schweiz spricht über Alkohol" führten 230 sogenannte Umsetzungspartner über 600 Aktivitäten rund um das Thema Alkohol durch. Unterstützt wurde die Kampagne von elf namhaften Trägern (u. a. Staatssekretariat für Wirtschaft, Schweizerischer Städteverband, Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Gesundheitsdirektorenkonferenz, Erziehungsdirektorenkonferenz, Schweizerischer Lehrerverband, Beratungsstelle für Unfallverhütung, Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte). Die Dialogwoche Alkohol war gleichzeitig der Auftakt zur neuen Alkoholpräventionskampagne, welche weiterhin auf Dialog bauen wird. Die Kampagne ist eine Aktivität im Rahmen des Nationalen Programms Alkohol 2008-2012 (NPA), welches der Bundesrat am 16. Juni 2008 verabschiedet hat. Im Fokus des NPA steht nicht der Alkoholkonsum an sich, sondern die Reduktion des problematischen Alkoholkonsums und der negativen Auswirkungen eines solchen Konsums auf das persönliche und gesellschaftliche Umfeld.

1. Die Dialogwoche Alkohol hat den Ansatz der Public Private Partnership verfolgt, in dem Sinn, dass sowohl öffentliche wie private Organisationen eingeladen wurden, sich als Umsetzungspartner an der Woche zu beteiligen. Dadurch gelang es, im Vergleich zu klassischen Kampagnen, eine relativ kostengünstige Kampagne zu realisieren, die mit einem vernünftigen Mitteleinsatz eine grosse Breitenwirkung erzielt hat; der Dialog hat die Menschen in allen Regionen der Schweiz erreicht. Das BAG finanziert den Organisations- und Kommunikationsaufwand vor, während und nach der Dialogwoche, welcher sich auf rund 706 000 Franken beläuft. Darunter fallen Kampagnenmaterial, das den Umsetzungspartnern zur Verfügung gestellt wurde, Aufbau und Unterhalt der Website www.ich-spreche-über-alkohol.ch, Organisation und Durchführung des Kick-off-Anlasses in Bern vom 20. Mai 2011, Evaluation der Woche sowie ein Finanzierungsfonds (Umsetzungspartner konnten Gesuche für Beiträge an ihre Aktivitäten stellen). Der Grossteil der Aktivitäten und Veranstaltungen während der Dialogwoche wurde von den 230 Umsetzungspartnern selber finanziert, der Aufwand ist dem Bundesrat nicht bekannt.

2. Laut der Organisationsverordnung vom 28. Juni 2000 für das Eidgenössische Departement des Innern (OV-EDI) verfolgt das BAG u. a. das Ziel, "die Bevölkerung und die im Gesundheitsbereich tätigen Kreise mit den nötigen Informationen über Fragen der Gesundheit und der gesundheitlichen Entwicklung (zu) versorgen". Die Dialogwoche Alkohol stand im Zeichen dieses Ziels. Es wurde bewusst auf klassische Kommunikationskanäle wie TV-Spots oder Plakate verzichtet. Stattdessen wurde gezielt der Dialog gesucht und wurden die Gesamtbevölkerung sowie Vertreter und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Kultur, Sport, Gesundheit usw. zur Bildung einer gemeinsamen Plattform eingeladen. Hierbei hatte jede Meinung zum Thema Alkohol Platz. Der orange Stammtisch, der während der Dialogwoche in verschiedenen Schweizer Städten haltmachte, bringt diesen neuen Ansatz am besten zum Ausdruck: Ziel war es, verschiedene Fragen rund um das Thema Alkohol anzusprechen, und zwar dort, wo es die Menschen beschäftigt.

3. Die Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen (Ekal) ist vom Bundesrat beauftragt, Konzepte und Zielvorstellungen für ein gesundheitspolitisch wirksames Vorgehen in Alkoholfragen vorzuschlagen und den Bundesrat und die Bundesverwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Schutz der Gesundheit zu beraten. Zurzeit setzt sich die Ekal aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, von Institutionen zur Verhütung und Behandlung von Alkoholproblemen, von weiteren Organisationen des Gesundheitswesens und aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Wissenschaftsbereiche zusammen. Im Hinblick auf die Amtsperiode 2012-2015 werden alle ausserparlamentarischen Kommissionen gemäss Artikel 57d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) überprüft und die Mitglieder (wieder)gewählt, so auch die der Ekal. Der Bundesrat wird in diesem Rahmen prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Wirtschaftsvertreter in die Kommission gewählt werden könnte.

Antwort des Bundesrates.