Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen. Missbräuche bekämpfen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen aufzuzeigen, um die Lücken bei der Bekämpfung des Missbrauchs im Bereich der flankierenden Massnahmen zu schliessen und den Vollzug zu verbessern.

Begründung

Die Personenfreizügigkeit ist ein unverzichtbares Instrument für die schweizerische Wirtschaft. Für deren Funktionieren wie auch Akzeptanz ist jedoch die Verhinderung von Missbräuchen entscheidend.

Der kürzlich publizierte Bericht des Seco zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen hat nun aber eine grosse Zahl von Missbräuchen und Missständen aufgezeigt.

Diese resultieren einerseits aus Lücken in der Gesetzgebung, wie zum Beispiel im Bereich der Scheinselbstständigkeit, anderseits gibt es aber auch Mängel im Vollzug und bei der Umsetzung. Probleme ergeben sich insbesondere auch durch die ungleiche Handhabung von Kontrollen und Sanktionen durch die Kantone, aber auch die tripartiten und paritätischen Kommissionen.

Es besteht Handlungsbedarf, um die Umgehung arbeitsrechtlicher Vorschriften und insbesondere das Lohndumping besser verhindern zu können.

Neben der Schliessung der erkannten Lücken sollten mit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und einer Verbesserung des Datenaustauschs zwischen Bund, Kantonen und Kommissionen gleichzeitig Unterschiede abgebaut, Kontrollen verbessert und Sanktionen verschärft werden und so insgesamt der Vollzug verbessert werden.

In die Prüfung einzubeziehen ist auch die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen bzw. der Erlass von Normalarbeitsverträgen für weitere Branchen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die flankierenden Massnahmen (Flam) sind für den Bundesrat von zentraler Bedeutung, um die Akzeptanz des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Ergebnisse des jüngsten Berichts des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) vom 3. Mai 2011 zur Umsetzung der Flam haben gezeigt, dass diese eine wirksame Überprüfung des Arbeitsmarktes erlauben. Die Tätigkeit der Kontrollorgane wurde gegenüber den Vorjahren erneut ausgebaut und intensiviert.

Der Bundesrat hat am 6. Juli 2011 das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, vorhandene Lücken in der gegenwärtigen Gesetzgebung durch neue Bestimmungen zu schliessen. Diese werden dem Bundesrat im Herbst 2011 unterbreitet. Neue Bestimmungen im Entsendegesetz (EntsG) sollen im Rahmen der eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen eine gezielte Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit ermöglichen. Ausserdem sollen Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, wenn Arbeitgeber zwingende Normalarbeitsverträge (NAV) sowie erleichtert allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (ave GAV) nicht einhalten.

Gestützt auf die bestehende Gesetzgebung (namentlich Art. 8 EntsG) sind die Kontrollorgane der Flam bereits zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch verpflichtet, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist. Das Seco als Aufsichtsbehörde über den Vollzug der Flam ist laufend daran, diese Zusammenarbeit zu optimieren und den Vollzug zu harmonisieren. So werden regelmässig Austauschtagungen durchgeführt und Weisungen an die Vollzugsorgane erlassen. Am 5. Juli 2011 hat der Vorsteher des EVD ausserdem eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes eingesetzt, die bis im Herbst 2011 eine erste Analyse der folgenden Problembereiche vornehmen soll: die Lohnunterbietung bei Neueinstellungen, die konsequentere Nachbearbeitung von Lohnunterbietungen sowie die Durchsetzung von Sanktionen bei ausländischen Entsendebetrieben.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die von den Motionären geforderten Massnahmen bereits in der Umsetzung sind.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.