Nationale Strategie der Krebsbekämpfung. Für mehr Chancengleichheit und Effizienz

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, unter Einbezug betroffener Organisationen, Fachpersonen, Fachschaften und der Kantone eine nationale Strategie für eine verbesserte Krebsvermeidung und -bekämpfung zu erarbeiten. Eine qualitativ hochstehende Versorgung nach anerkannten Kriterien ist sicherzustellen, und die Effizienz ist zu erhöhen. Die Bevölkerung der Schweiz soll gleiche Chancen haben auf Früherkennung, auf eine sinnvolle Diagnostik und Behandlung nach neuesten Erkenntnissen sowie eine psychosoziale und palliative Betreuung.

Um dies zu gewährleisten, braucht es eine Harmonisierung der Krebsfrüherkennung, ein national harmonisiertes Krebsregister, den rechtsgleichen Zugang zu wirksamen Therapien sowie eine optimierte Zusammenarbeit der Fachinstanzen.

Begründung

Das erste nationale Krebsprogramm (2005-2010) hat positive Entwicklungen angestossen, aber es hat auch die Grenzen einer selbstorganisierten Initiative gezeigt. Das Nationale Krebsprogramm 2011-2015 baut auf diesen Erfahrungen auf, mit dem klaren Ziel: "Weniger Menschen erkranken und sterben an Krebs."

Krebs ist die Krankheit, die für die meisten verlorenen Lebensjahre verantwortlich ist. Die Schweiz bietet heute eine gute Qualität in der Diagnostik und der Behandlung von Krebserkrankungen. Probleme für eine effizientere Krebsbekämpfung ergeben sich aber regional und an den Schnittstellen zwischen den Disziplinen und den Ablaufphasen (Früherkennung, Diagnose, Therapie, Rehabilitation). Eine nationale Harmonisierung und eine stärkere Koordination bei der Krebsfrüherkennung und dem Zugang zu entsprechenden Therapien erhöht die Chance, das obengenannte Ziel zu erreichen.

Verschiedene Länder entwickeln heute nationale Krebsprogramme. In der Schweiz ist dies kantonal geregelt. Dies hat zur Folge, dass viele Synergien verlorengehen und eine Ungleichheit zwischen den Regionen entsteht.

Ich ersuche den Bundesrat, folgende Massnahmen zu erarbeiten:

Harmonisierung und Koordination der Strategien und Massnahmen auf der gesamten Abfolge von Monitoring, Früherkennung, Diagnose, Therapie, Pflegen, Psychologie und Palliativpflege;
schweizweit harmonisierte Datenbank zur Krebserkennung (Wissenssicherung und -vermittlung betreffend Diagnose, Verlauf und Behandlung);
Rahmenbedingungen für eine optimale Zusammenarbeit aller Fachpersonen, Fachschaften und verantwortlichen Instanzen für die Krebsbekämpfung;
rechtsgleicher Zugang zu Früherkennung, Diagnostik und Therapie für alle Bewohner der Schweiz;
Aufbau nationaler Kompetenzzentren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion in den Punkten Harmonisierung der Krebsfrüherkennung, Schaffung eines nationalen Krebsregisters sowie Chancengleichheit im Zugang zu Palliative Care. In den übrigen Punkten beantragt er die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Motionärs, dass mit der Krankheit Krebs grosses Leid und auch volkswirtschaftlicher Schaden verbunden sind.

Die Forderungen nach einem verstärkten Engagement des Bundes im Bereich der Krebsprävention und -früherkennung sowie nach einer nationalen Strategie der Krebsbekämpfung, welche auch von der Motion Weber-Gobet 11.3602, "Nationale Strategie der Krebsbekämpfung", gestellt werden, sind deshalb berechtigt. Derzeit geht in der Schweiz die Initiative von den verschiedenen privaten Organisationen aus, die sich in den Bereichen Krebsforschung, Krebsbekämpfung und Krebsbehandlung engagieren. Diese haben unter der Federführung von Oncosuisse im April 2011 das Nationale Krebsprogramm für die Jahre 2011-2015 veröffentlicht. Dieses zeigt die Komplexität der Krebsbekämpfung und -behandlung wie auch die Notwendigkeit eines schweizweit koordinierten Vorgehens deutlich auf.

Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Motion in den Punkten, welche in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen, wie folgt umzusetzen:

Harmonisierung der Krebsfrüherkennung: Der Bund verfügt bislang über keine gesetzlichen Grundlagen, um Massnahmen zur Prävention und Früherkennung von nichtübertragbaren Krankheiten wie Krebs zu koordinieren und damit die in der Motion geforderte nationale Strategie der Krebsbekämpfung umzusetzen. Mit der Überweisung des Entwurfes zum Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz, BBl 2009 7071) ans Parlament reagierte der Bundesrat auf diese bundesgesetzliche Lücke. Das Präventionsgesetz hat u. a. die Verbesserung von Steuerung, Koordination und Effizienz im Bereich der Prävention und Früherkennung von Krebs und weiteren stark verbreiteten oder bösartigen Krankheiten zum Ziel und ermöglicht somit auch die in der Motion geforderte Harmonisierung der Krebsfrüherkennung. Die Vorlage wurde am 12. April 2011 vom Nationalrat verabschiedet. Der Ständerat wird die Vorlage voraussichtlich in der Herbstsession 2011 diskutieren.
Nationales Krebsregister: Mit dem Auftrag an das Eidgenössische Departement des Innern vom 3. Dezember 2010, bis im Frühjahr 2012 einen Vorentwurf für bundesgesetzliche Bestimmungen zur Registrierung von Krebserkrankungen zu erarbeiten, strebt der Bundesrat den flächendeckenden Ausbau der Krebsregistrierung an. Die Erfassung aller Krebsfälle und die Erhebung von Angaben zur Behandlung sind grundlegend für die Evaluation von Früherkennungs- und Behandlungsmassnahmen und für die Gewinnung aussagekräftiger Daten über Krankheitsverlauf sowie Zugang zu Behandlung und Therapie.
Chancengleichheit im Zugang zu Palliative Care: Im Oktober 2009 verabschiedeten Bund und Kantone die "Nationale Strategie Palliative Care". Diese hat zum Ziel, Palliative Care im Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Forschungswesen so zu verankern, dass Palliative Care allen Menschen in der Schweiz, die an einer unheilbaren und chronisch-fortschreitenden Krankheit leiden, zur Verfügung steht. Die Ziele der "Nationalen Strategie Palliative Care" decken sich mit denjenigen des Handlungsfelds Palliative Care des Nationalen Krebsprogramms für die Jahre 2011-2015.

Die beiden anderen Anliegen der Motion (rechtsgleicher Zugang zu wirksamen Therapien sowie Optimierung der Zusammenarbeit der Fachinstanzen) betreffen primär die Gesundheitsversorgung, welche unter die Kompetenzhoheit der Kantone fällt. Wie bereits in der Stellungnahme vom 4. März 2011 zum Postulat Pfister Theophil 10.4037, "Nationales Krebszentrum", erläutert, sieht der Bundesrat keine Möglichkeiten, spezifische Strukturen zur Behandlung von Krebspatienten wie die geforderten nationalen Kompetenzzentren zu fördern. Dies müssen die Kantone in eigener Verantwortung übernehmen, beispielsweise im Rahmen der Umsetzung der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Interkantonalen Vereinbarung zur hochspezialisierten Medizin (IVHSM). Das Fachorgan IVHSM wird im Laufe des Jahres 2011 auch den Fachbereich "Onkologie" diskutieren. Über die Stossrichtung der Arbeiten liegen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch keine konkreten Angaben vor. Die Verbesserung der Zusammenarbeit der Fachinstanzen ist zudem auch genuine Aufgabe der betroffenen Leistungserbringer selbst.