Chaos im Asylwesen und im Bundesamt für Migration

Wortlaut

Die massive Zuwanderung über den Asylweg führt zu Beherbergungsproblemen und zu einer Zunahme von Kriminalität. Sowohl die Migrationsämter wie auch die Polizei sind weitgehend machtlos. Die schon lange bekannten Missstände im Bundesamt für Migration (BFM) aufgrund der schädlichen Reorganisation verschlimmern diese Zustände zusätzlich. Diese alarmierenden Tatsachen drängen uns zu folgenden dringlichen Fragen:

1. Wie gedenkt der Bundesrat gegen kriminelle Asylbewerber vorzugehen? Welche Massnahmen trifft er, damit straffällige Asylbewerber, insbesondere jene ohne Flüchtlingseigenschaft, in einem Schnellverfahren zurückgeschafft werden?

2. Warum weigert er sich, die Ausschaffungs-Initiative schnell und in der vom Volk angenommenen Form dem Parlament vorzulegen?

3. Mit welchen Staaten ist der Bundesrat in Verhandlungen für neue Rückführungsabkommen und mit welchem Zeitplan?

4. Welche Rückführungsabkommen wurden abgeschlossen, aber von den betroffenen Staaten noch nicht ratifiziert und mit welcher Begründung?

5. Wie gedenkt er die kantonalen Migrationsämter zu verpflichten, die möglichen Rückführungen konsequenter durchzuführen?

6. Welche Kantone führen proportional am meisten Rückführungen durch, welche am wenigsten (Liste aller Kantone mit prozentualem Anteil aller möglichen Rückführungen)?

7. Wann gedenkt er die vielen vorläufig Aufgenommenen insbesondere aus sicheren Ländern wie den Balkanstaaten wieder zurückzuschaffen?

8. Warum hat der Bundesrat keinen dringlichen Bundesbeschluss zur Lösung des Eritreer-Problems unterbreitet und in Kraft gesetzt?

9. Warum überwacht Frontex nicht konsequent die Küste Nordafrikas, um Boote mit Auswanderern aus sicheren Staaten unmittelbar nach dem Auslaufen abzufangen und wieder zurückzuführen? Wird sich der Bundesrat im Schengen-Verbund dafür einsetzen?

10. Warum werden Dublin-Gesuche nicht unmittelbar nach Erhalt eines Treffers gestellt, sondern erst einige Wochen später?

11. Wie kann es sein, dass etwa 50 Prozent der via Italien eingereisten Personen ohne dortige Registrierung der Fingerabdrücke in die Schweiz gelangen?

12. Ist das BFM nach dem riesigen Know-how-Verlust durch Abgänge aufgrund der Reorganisation und dem seither herrschenden Chaos überhaupt noch handlungsfähig?

13. Wie viele und welche Wechsel im Kader des BFM hat es seit Anfang 2008 gegeben? Wie viel haben diese Wechsel gekostet?

14. Wann gedenkt der Bundesrat die für die Kantone wichtige Vollzugsabteilung im BFM wieder zu installieren?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Das Asylgesetz (AsylG) enthält keine besonderen Bestimmungen, die bei Straffälligkeit die Durchführung eines Schnellverfahrens vorsehen. In der Praxis haben aber Entscheide bei straffälligen Asylsuchenden sowohl für das Bundesamt für Migration (BFM) als auch für das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) höchste Priorität. Dies gilt auch beim Vollzug von Wegweisungen.

Auch straffällige Asylsuchende können in ihrer Heimat ernstlich an Leib und Leben bedroht sein. Eine individuelle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft entspricht auch bei straffälligen Asylsuchenden einer völkerrechtlichen Pflicht (vgl. z. B. Ziff. 7 der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 10.3962, "Problematische Einwanderung aus dem afrikanischen Kontinent").

2. Der umfangreiche Bericht vom 21. Juni 2011 der vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eingesetzten Arbeitsgruppe zeigt vier Varianten zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen auf. Der Bericht zeigt zudem, dass insbesondere auch die komplexen Vollzugsfragen geprüft werden müssen. Ein Vernehmlassungsentwurf soll dem Bundesrat in der ersten Hälfte 2012 unterbreitet werden.

3./4. Die Schweiz hat 47 Rückübernahmeabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten abgeschlossen. Die Schweiz gehört weltweit zu den Staaten mit der grössten Zahl abgeschlossener Abkommen in diesem Bereich. Die Abkommen mit Benin, Chile, Dänemark, Kasachstan, Montenegro und Nigeria müssen von den betreffenden Partnerstaaten noch ratifiziert werden. Im Falle Algeriens ist zudem die Unterzeichnung des entsprechenden Durchführungsprotokolls noch nicht erfolgt. Die teilweise lange Dauer der Ratifikationsverfahren ist auf innenpolitische Gründe in diesen Staaten zurückzuführen.

Das jüngste Migrationsabkommen mit Guinea wurde von der Vorsteherin des EJPD am 14. Oktober 2011 in Conakry unterzeichnet. Der Bundesrat ist bestrebt, weitere Rückübernahmeabkommen mit wichtigen Herkunftsstaaten abzuschliessen.

5. Der Vollzug des Asyl- und Ausländerrechtes erfolgt in der Schweiz schwergewichtig durch die kantonalen Migrationsbehörden. Die Kantone sind namentlich für den Vollzug der Wegweisung von Ausländerinnen und Ausländern zuständig (Art. 46 AsylG und Art. 69 des Ausländergesetzes, AuG). Der Bund leistet dabei Vollzugsunterstützung, insbesondere bei der Beschaffung der notwendigen Reisepapiere (Art. 71 AuG). Im Übrigen verweist der Bundesrat in diesem Zusammenhang auf den vom EJPD und von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren eingesetzten paritätischen Fachausschuss Rückkehr und Wegweisungsvollzug, welcher damit beauftragt ist, die Entwicklungen im Rückkehr- und Vollzugsbereich laufend zu analysieren und die vorhandenen Vollzugsinstrumente anzupassen und zu koordinieren.

6. Die im Anhang beigefügte Tabelle weist die Anzahl Ausreisen, die Anzahl selbstständiger Ausreisen und die Anzahl Rückführungen pro Kanton vom 1. Januar bis zum 31. August 2011 sowie den Bestand in der Vollzugsunterstützung am 31. Dezember 2010 aus. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Rückführung nicht bei allen ausreisepflichtigen Personen möglich ist, für die ein Gesuch um Vollzugsunterstützung eingereicht worden ist. Vielfach ist eine Rückführung nicht möglich, weil der Herkunftsstaat der betroffenen Person nicht kooperiert. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Kantone - vorbehalten Härtefallregelungen - die Rückführungen grundsätzlich vollziehen.

7. Bei sicheren Herkunftsstaaten ("safe countries") besteht die gesetzliche Vermutung der Sicherheit, die indessen bei Hinweisen auf eine Verfolgung umgestossen werden kann (Art. 6a Abs. 2 Bst. a und Art. 34 Abs. 1 AsylG). Die Prüfung von allfälligen Hindernissen für den Wegweisungsvollzug muss unabhängig davon vorgenommen werden (Art. 44 Abs. 2 AsylG). Eine Rückführung von vorläufig Aufgenommenen kann deshalb nur nach einer erneuten Überprüfung der Hinderungsgründe für einen Vollzug erfolgen. Dies gilt auch für Personen aus einem sicheren Herkunftsstaat.

8. Voraussetzung für die Dringlicherklärung eines Bundesgesetzes ist, dass dessen Inkraftsetzung aus sachlichen und zeitlichen Gründen keinen Aufschub duldet (vgl. Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung). Ein solches Verfahren ist nur dann angezeigt, wenn durch längeres Zuwarten Polizeigüter gefährdet würden oder der Lenkungszweck eines Gesetzes vereitelt würde. Gemäss ständiger Rechtsprechung des BVGer ist in Eritrea die Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion politisch motiviert und unverhältnismässig streng. Personen, die glaubhaft darlegen, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, ist daher Asyl zu gewähren. Vor diesem Hintergrund ist weder eine sachliche noch eine zeitliche Dringlichkeit für Rechtsänderungen im AsylG gegeben.

9. Im Rahmen der Operation "Hermes Extended 2011" überwacht Frontex die Situation an der Südgrenze des Schengen-Raums und bietet Italien Unterstützung an. Die Schweiz unterstützte diese Operation seit Februar 2011 mit insgesamt sechs Grenzwächtern. Um die Grenzschutzagentur zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen, wurde die Frontex-Verordnung vor Kurzem revidiert. Diese Bemühungen wurden durch die Schweiz unterstützt. Lückenlose Überwachung der Seegrenzen kann allerdings auch mit diesen Massnahmen nicht erreicht werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass für Frontex die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte oberstes Gebot darstellt, weshalb sofortige Rückführungen ohne Verfahren nicht möglich sind.

10. Vor der Einleitung eines Dublin-Verfahrens muss ein daktyloskopischer Abgleich mit der Zentraleinheit Eurodac erfolgen. Zudem braucht es in den allermeisten Fällen die genauen Angaben der asylsuchenden Person zu Identität und Reiseweg, weil Dublin-Gesuche grundsätzlich begründet werden müssen. Die dazu notwendigen Angaben werden im Rahmen der Befragung zur Person erhoben. Die Erfahrungen seit Einführung des Dublin-Verfahrens im Dezember 2008 zeigen auch, dass gewisse Fristen seitens der Schweiz nicht beeinflusst werden können, da diese in der Dublin-Verordnung vorgegeben sind. So beträgt beispielsweise die Antwortfrist bei Take-Charge-Verfahren zwei Monate.

Der Bundesrat geht mit den Interpellanten jedoch einig, dass Dublin-Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden sollen. Er schlägt deshalb in der Zusatzbotschaft zur Änderung des AsylG vom 23. September 2011 vor, dass Gesuche bei zuständigen Dublin-Staaten zur Aufnahme einer betroffenen Person neu in der Regel innerhalb von maximal drei Wochen ab Einreichung des Asylgesuches gestellt werden.

11. Es kommt immer wieder vor, dass es einer asylsuchenden Person gelingt, die Grenze eines anderen Dublin-Staates zu überqueren, ohne dass es zu einem Kontakt mit den Behörden kommt. Aus diesem Grund reisen auch Personen in die Schweiz ein, bei denen sich kein Treffer Eurodac ergibt. Für die erfolgreiche Durchführung eines Dublin-Verfahrens ist nicht zwingend ein solcher Treffer notwendig, denn Dublin-Gesuche können auch aufgrund von anderen Hinweisen gestellt und gutgeheissen werden.

12. Die Reorganisation des BFM hat zu einigen Abgängen von mittleren und oberen Kadermitgliedern und somit von Know-how-Trägern geführt. Insgesamt ist jedoch keine signifikant höhere Fluktuation eingetreten. Das BFM ist handlungsfähig.

13. In den Jahren 2008 und 2009 haben 5 Kaderpersonen das BFM verlassen. Die Restrukturierung des BFM führte im Jahr 2010 zu einer Reduktion der Kaderstellen von ursprünglich 81 auf 73. Die Neustrukturierung hat zudem zu den Abgängen zweier Vizedirektoren geführt. Die Abgangsentschädigungen wurden gemäss Richtlinien des Bundespersonalgesetzes ausgerichtet. Insgesamt sind im BFM rund 50 Personen von einer tieferen Einreihung betroffen. Die Besitzstandsgarantie für diese Personen endet am 31. August 2012. Auf diesen Zeitpunkt fallen die entsprechenden monatlichen Kosten von rund 45 000 Franken weg. 90 Personen erhielten eine höhere Einreihung mit monatlichen Mehrkosten von rund 23 000 Franken.

14. Seit dem 1. September 2010 sind die operativen Kernprozesse im Asylbereich im Direktionsbereich Asyl und Rückkehr organisiert. Die Umsetzung der Reorganisation hat sich aber als schwieriger als erwartet erwiesen. Die bestehenden Probleme werden derzeit analysiert; erste Ergebnisse liegen Ende 2011 vor. Die Reorganisation hat sich indessen für viele Arbeitsbereiche des BFM bewährt, weshalb die Rückkehr zur früheren Struktur des BFM nicht zur Diskussion steht.

Anhang

KantonAnzahl Ausreisen Januar-August 2011Anzahl selbstständige Ausreisen Januar-August 2011Anzahl Rückführungen Januar-August 2011Bestand Vollzugsunterstützung 31. Dezember 2010AG364100264432AI3034AR2041611BE735179556694BL13736101249BS32622010682FR1315576237GE400127273572GL164127GR1292610358JU39201937LU30379224166NE752946120NW2552011OW28101810SG331104227294SH47163176SO18333150178SZ64194556TG2761849296TI243102141121UR235183VD436200236938VS23856182204ZG60144669ZH12032329711314CH5835185939766039

Antwort des Bundesrates.