Die Rolle der Schweiz als Sitzstaat von Rohstoff-Handelsfirmen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Rolle der Schweiz als Sitzstaat zentraler Funktionen von Rohstoffhandelsfirmen und damit verbundene Reputationsrisiken für die Schweiz sowie mögliche Gegenmassnahmen darzulegen.

Begründung

Die Schweiz hat sich im weltweiten Rohstoffhandel zu einer wichtigen Drehscheibe entwickelt. Gegen ein Drittel des weltweiten Erdölhandels wird über die Schweiz abgewickelt und finanziert. Führende Bergbauunternehmen haben in der Schweiz ihre Headquarters errichtet oder andere zentrale Funktionen in die Schweiz verschoben. Die gehandelten Rohstoffe berühren das Schweizer Territorium praktisch nie. Es handelt sich meist um reine Auslandhandelsgeschäfte. Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Branche ist sehr gross: Zwischen 1998 und 2010 haben sich die Nettoeinnahmen dieses Sektors verfünfzehnfacht. Unter den zwölf umsatzstärksten Unternehmen der Schweiz befinden sich laut Handelszeitung fünf Rohstofffirmen, laut Erklärung von Bern sind es gar sieben. Der Rohstoffhandel trug 2008 etwa gleich viel zum Schweizer BIP bei wie der Maschinenbau. Die Schweizer Politik hat sich bisher aber kaum mit dieser Branche befasst, obschon mit ihr sehr bedeutende Reputationsrisiken verbunden sind, die auf die Schweiz als Ganze zurückfallen könnten. Viele Rohstoffe werden in Ländern abgebaut, die von bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen erschüttert sind. Bergbauunternehmen sind in massive Korruptionsfälle verwickelt, gehören zu den grössten Umweltverschmutzern, rauben Land, vertreiben indigene Bevölkerungen und bezahlen gestützt auf konzerninterne Preismanipulationen in den Herkunftsstaaten der Rohstoffe oft kaum Steuern. Das Risiko, dass der Reputationsschaden, der mit solchen risikoreichen Geschäften verbunden ist, auf die Schweiz zurückfällt, ist sehr gross. Das Reputationsrisiko für die Schweiz schliesst die Art und Weise mit ein, wie von der Schweiz aus operierende Rohstofffirmen in teilweise weit entfernt liegenden Gegenden der Welt vorgehen. Der Bericht soll einen Überblick über diese Branche schaffen und die damit verbundenen Reputationsrisiken sowie mögliche Gegenmassnahmen des Bundesrates darstellen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Beitrag des Rohstoffhandelssektors zum Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz hat sich seit den 1990er Jahren von unter einem halben auf etwa drei Prozent des BIP erhöht. In der Schweiz niedergelassene Rohstoffunternehmen, die sowohl im Rohstoffhandel wie auch im Rohstoffabbau tätig sind, werden zum Teil kritisiert, bei ihren Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Rohstoffabbau in Entwicklungsländern, Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards zu verletzen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dies, falls es tatsächlich zutreffen sollte, ein Reputationsrisiko für die Schweiz darstellen könnte. Grundsätzlich ist jedoch festzuhalten, dass alle Schweizer Unternehmen, einschliesslich Rohstoffunternehmen, allen nationalen Gesetzen der Schweiz und weiterer Staaten, in welchen sie tätig sind, unterstellt sind (z. B. Steuern, Rechnungs- und Offenlegungspflichten, Korruptionsverbot). Im nationalen und internationalen Kontext engagiert sich die Schweiz bereits stark, den (Rechts-)Rahmen für international tätige Unternehmen zu verbessern, respektive zu klären.

Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III wird sich der Bundesrat eingehend mit der Stellung der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb befassen. Wo die Grenzen des Erlaubten überschritten werden und Missbräuche vorliegen, können die Steuerbehörden einschreiten, namentlich bei Steuerumgehungen und -hinterziehung. Der Bundesrat misst der Integrität des Schweizer Finanzplatzes grosse Bedeutung bei und setzt sich dafür ein, dass der Finanzplatz nicht zu unlauteren Zwecken missbraucht werden kann. Grundsätzlich untersteht in der Schweiz der Rohstoffhandel, auch derjenige auf eigene Rechnung, dem Verbot der Geldwäscherei gemäss Strafgesetzbuch. Der Handel mit Rohwaren, sofern er auf fremde Rechnung erfolgt, untersteht auch dem Geldwäschereigesetz. Damit geht die Schweiz über die Empfehlungen der Groupe d'action financière hinaus, auch über das Recht der EU und der USA.

Die unternehmerische Pflicht geht in Ländern, in welchen sich der Rechtsstaat noch im Aufbau befindet oder ein hohes Konfliktrisiko besteht, über die Einhaltung der lokalen Gesetze hinaus. Entsprechend setzt sich die Schweiz dafür ein, dass Schweizer Unternehmen ihre Verantwortung in sämtlichen Ländern, in denen sie tätig sind, wahrnehmen. Die Schweiz hat die Entwicklung der Uno Guiding Principles on Business and Human Rights aktiv unterstützt und wird gemeinsam mit der Industrie und der Zivilgesellschaft auf deren Implementierung durch Schweizer Akteure hinarbeiten. Die Schweiz setzt sich ausserdem dafür ein, Unternehmen für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility, CSR) zu sensibilisieren. Die Schweiz unterstützt aktiv die Umsetzung der im Jahr 2011 aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, welche Empfehlungen in Bereichen wie Transparenz, Arbeitsbeziehungen, Umwelt, Korruption, Menschenrechte und Steuern enthalten. Im Sektor der Rohstoffförderung unterstützt die Schweiz mit verschiedenen Initiativen die Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung (z. B. Extractive Industries Transparency Initiative).

Die Beachtung von CSR-Standards und die Integration von menschenrechtsrelevanten Indikatoren in das Risikomanagement der Unternehmen, die über den gesetzlich verpflichtenden Rahmen hinausgehen, liegt im Interesse der Legitimität und Akzeptanz eines liberalen Weltwirtschaftssystems. Durch die Implementierung dieser Massnahmen soll ein mögliches Reputationsrisiko der Schweiz vermindert werden. Der Bundesrat berichtet laufend im Aussenwirtschaftsbericht und im aussenpolitischen Bericht zu den aufgeworfenen Fragen.

In der Überzeugung, dass eine sorgfältige Abklärung auch im Interesse der Rohstoffhandelsfirmen ist, ist der Bundesrat bereit, einen Bericht zu erstellen, dies mit der Zielsetzung, allfällige Missstände aufzuzeigen, deren Korrekturen einzuleiten und ungerechtfertigten Anwürfen gegen die Firmen vorzubeugen. Der Bundesrat will den Standort Schweiz für alle Firmen - auch für die Rohstoffhandelsfirmen - attraktiv gestalten und an anspruchsvollen ethischen Grundsätzen ausrichten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.