Geplante Anpassung der Expatriates-Verordnung

Wortlaut

2001 erliess der Bundesrat die Expatriates-Verordnung im Rahmen eines Wirtschaftsförderungsprojekts. Seither können ausländische Fachkräfte, die für maximal fünf Jahre in die Schweiz entsandt werden, für besondere Berufskosten Steuerabzüge vornehmen (u. a. Wohn- und Schulungskosten der Kinder in fremdsprachigen Schulen). Zahlreiche internationale Unternehmen sind existenziell auf ausländische Kader angewiesen. Diese kommen nur in die Schweiz, wenn die Kinder in unserem Land eine meistens angelsächsische und international anerkannte Ausbildung absolvieren können. Solche Schulen stehen auch nicht in Konkurrenz zu den staatlichen Schulen, sondern ergänzen diese und sind ohne direkte staatliche Hilfe über Schulgelder der Eltern finanziert.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Plant er tatsächlich, die Steuerabzüge für Expatriates unter dem Titel der Rechtsgleichheit anzupassen oder abzuschaffen?

2. Ist ihm klar, dass er damit einen zentralen Standortvorteil der Schweiz aufs Spiel setzt?

3. Ist es tatsächlich eine Rechtsungleichheit, wenn die Mehrkosten aufgrund der internationalen Mobilität der Arbeitskräfte und des Bedürfnisses nach einer internationalen Ausbildung der Kinder entstehen und die Steuerabzüge erst noch auf fünf Jahre limitiert sind?

4. Trägt der Bundesrat der makroökonomischen Situation Rechnung, wonach die Schweiz weltweit betrachtet den höchsten Anteil an "internationalen" Schülerinnen und Schülern an internationalen Schulen hat, was einen direkten Rückschluss auf die beträchtliche Anzahl der in der Schweiz ansässigen internationalen Unternehmen zulässt?

5. Ist er sich bewusst, dass bei einer wesentlichen Verschlechterung des Standortvorteils für die Schweiz die internationalen Firmen so schnell weg sind, wie sie einst zugezogen sind?

6. Wie gross ist das (geschätzte) Volumen an Steuersubstrat, das dem Staat durch diese Verordnung entgeht? Wie gross ist der volkswirtschaftliche Schaden, der durch den drohenden Wegzug solcher internationaler Unternehmen entstünde?

7. Ist er bereit, einen Verzicht auf eine Verordnungsänderung in Erwägung zu ziehen, sofern sich die volkswirtschaftlichen Konsequenzen als mehrheitlich schädlich erweisen?

Stellungnahme des Bundesrates

Am 10. Juni 2009 reichte Frau Nationalrätin Fässler ihr Postulat 09.3528, "Steuerliche Abzüge für Expatriates", ein. Mit dem Postulat sollte der Bundesrat beauftragt werden, in einem Bericht zuhanden des Parlamentes zu klären, welchen Spielraum die gesetzlichen Grundlagen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) und den kantonalen Steuerbehörden bezüglich steuerlicher Abzugsmöglichkeiten von Berufskosten für sogenannten Expatriates einräumen.

Am 13. April 2011 hat der Nationalrat das Postulat Fässler beraten. Frau Nationalrätin Fässler zog ihr Postulat zurück, nachdem Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf erklärt hatte, eine umgehende Überprüfung der Expatriates-Verordnung durch das Bundesamt für Justiz in die Wege zu leiten.

Das Bundesamt für Justiz kam in seinem Gutachten vom 6. September 2011 - das Anfang Dezember 2011 in der Verwaltungspraxis der Bundesbehörden veröffentlicht werden wird - zum Schluss, dass die Expatriates-Verordnung (SR 642.118.3) grundsätzlich verfassungs- und gesetzeskonform ausgestaltet ist, dass es jedoch wünschenswert wäre, einige Punkte auf Gesetzesstufe (Schulkosten) und auf Verordnungsstufe (Gleichstellung von Schweizer Steuerpflichtigen bei gleicher Situation, Verfahren und Anrechnung von Arbeitgeberleistungen) klarzustellen. Die ESTV wird die vom Bundesamt für Justiz genannten kritischen Punkte unter Einbezug der von diesem Thema besonders betroffenen Kantone prüfen.

Im Übrigen wird der Bundesrat bis Sommer 2012 in Beantwortung der Fragestellungen aus den offenen Postulaten und Motionen (namentlich das Postulat Girod 09.4301, das Postulat Bischof 09.4311, die Motion Brändli 10.3721) einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen der Zuwanderung vorlegen. Bereits in seiner Antwort auf die Motion Sommaruga Carlo 11.3439 hat er festgehalten, dass die mit der bisherigen Steuerpolitik sowie der angestrebten Unternehmenssteuerreform bewirkten steuerlichen Anreize eine Zunahme der Zuwanderung zur Folge haben und damit der Stossrichtung der Motion Brändli, welche "die Zuwanderung in geordnete Bahnen lenken" möchte, zuwiderlaufen. Auch die Auswirkungen der Abzugsmöglichkeiten für Expatriates sollen im Rahmen dieses Berichts unter dem Blickwinkel der Zuwanderung untersucht werden.

Vor diesem Hintergrund und in Erwartung der Resultate dieser laufenden Untersuchungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass der steuerliche Abzug der besonderen Berufskosten, die den Expatriates aufgrund ihrer vorübergehenden Entsendung in die Schweiz entstehen, sachlich gerechtfertigt ist. Der Bundesrat stimmt zudem dem Interpellanten zu, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit der besonderen Berufskosten von Expatriates ein sinnvolles Instrument im internationalen Standortwettbewerb darstellt. Die Regelung dieser Abzüge in der Expatriates-Verordnung ist nach dem erwähnten Gutachten des Bundesamtes für Justiz gesetzes- und verfassungskonform. Der Bundesrat hat daher zurzeit nicht die Absicht, die in der Expatriates-Verordnung festgelegten Abzüge abzuschaffen. In diesem Sinne erübrigt sich heute die detaillierte Beantwortung der einzelnen in der Interpellation aufgeworfenen Fragen.

Antwort des Bundesrates.