11.4116
Fehlende Rechtsgrundlage der Akkreditierungsverordnung für Medienschaffende
Wortlaut
Die Verordnung über die Akkreditierung von Medienschaffenden (MAkkV), SR 170.61, vom 30. November 2007 ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft; sie regelt die Akkreditierung der Medienschaffenden für das Medienzentrum Bundeshaus und das Parlamentsgebäude und die Zutrittsberechtigung weiterer Medienschaffender zu diesen Gebäuden (Art. 1 Abs. 1).Mit Urteil vom 20. Juni 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die MAkkV gutgeheissen und eine Verfügung vom 28. August 2009 aufgehoben, mit welcher die Bundeskanzlei einem Beschwerdeführer die Zutrittsberechtigung verweigern wollte.Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Auskunft zu geben:1. Warum hat die Bundeskanzlei nach dem Urteil und dem Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen beim Bundesgericht nicht publiziert, dass für die MAkkV keine genügende formalgesetzliche Grundlage besteht und diese nicht mehr anwendbar ist?2. Wie rechtfertigt die Bundeskanzlei die verspätete, erst mit Brief vom 25. November 2011 erfolgte Mitteilung des wahren Sachverhalts an die Medienschaffenden?3. Warum hat der Bundesrat erst am 2. November 2011 Beschluss und Übergangsbestimmungen zur faktisch ausser Kraft gesetzten MAkkV gefasst?4. Welche formell genügende Rechtsgrundlage ist für die neue MAkkV vorgesehen?5. Wird die neue MAkkV so eindeutig abgefasst sein, damit nicht die Bundeskanzlei nach Belieben Medienschaffende als Lobbyisten klassieren und ihnen eine Akkreditierung oder Zulassungsberechtigung verweigern kann?6. Werden die Zutrittsausweise für eine ganze (oder angefangene) Legislaturperiode des Parlamentes von 4 Jahren gültig sein, sodass die Übung mit der jährlichen Erneuerung aufhört?
Begründung
Die MAkkV soll vor allem die Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden erleichtern und keine unnötigen administrativen Schranken errichten. Akkreditierungen und Zutrittsberechtigungen sind gleich zu behandeln; die Ungleichbehandlung oder Willkür einer Verwaltungsbehörde hat keinen Platz mehr.Die Pressevielfalt und Pressefreiheit muss uneingeschränkt gewährleistet sein.
Stellungnahme des Bundesrates
Gemäss der inzwischen aufgehobenen Akkreditierungsverordung vom 30. November 2007 waren Akkreditierungsausweise "gültig bis zum Ende der Legislatur"; sie waren also gültig bis Anfang Dezember 2011. Die Bundeskanzlei wollte die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts genau studieren und die Resultate dieser Prüfung in die neue Verordnung über die Akkreditierung von Medienschaffenden einfliessen lassen. Eine seriöse Umsetzung und die Inkraftsetzung wären bis Ende November 2011 nicht möglich gewesen. Deshalb unterbreitete die Bundeskanzlei dem Bundesrat den Antrag, die bestehenden Akkreditierungen und Zutrittsausweise bis zum Inkrafttreten einer neuen Akkreditierungsverordnung zu verlängern. Der Bundesrat stimmte diesem Antrag am 2. November 2011 zu. Damit konnte auch vermieden werden, dass die Akkreditierungen auf der Grundlage einer Übergangslösung erneuert worden wären, was wiederum juristische Unsicherheiten nach sich gezogen hätte. Zudem wurden unnötige Doppelspurigkeiten für die Medienschaffenden vermieden.1.-3. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2011 war zunächst vertieft zu analysieren und hinsichtlich seiner Konsequenzen zu prüfen. Sodann musste geklärt werden, auf welcher Stufe eine neue Verordnung zu erlassen ist, und es musste eine kohärente Übergangslösung für die Zeit bis zur Schaffung einer neuen Verordnung definiert werden. Erst nach Klärung des Vorgehens und der Einzelheiten der Übergangsregelung konnte dem Bundesrat ein Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.4. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass für die Regelung der Akkreditierung und des Zutritts zum Medienzentrum eine genügende formell-gesetzliche Grundlage vorhanden ist, die den Bundesrat zum Erlass der entsprechenden Regelungen ermächtigt. Vorgesehen ist eine vom Bundesrat erlassene Verordnung.5. Die neue Akkreditierungsverordnung wird klare Kriterien für die Zugangsberechtigung aufstellen. Die Bundeskanzlei wird weiterhin mit dem Vollzug der Verordnung beauftragt bleiben.6. Ob die Unterscheidung von Akkreditierung und Zutrittsausweis beibehalten wird und ob die von der Bundeskanzlei erteilte Akkreditierung und das Recht auf Zugang zum Parlamentsgebäude weiterhin gekoppelt sein werden, ist Gegenstand laufender Abklärungen mit den Parlamentsdiensten.