Italien. Steuererleichterungen, diesmal für kluge Köpfe

Wortlaut

Nach Steueramnestie und schwarzer Liste (vgl. Frage 10.5604) hat Italien am 28. Januar 2011 ein neues Gesetz in Kraft gesetzt (Gesetz Nr. 238 vom 30. Dezember 2010), um die klügsten Köpfe nach Italien zurückzuholen. Mithilfe steuerlicher Anreize will Italien eine Art Braindrain in umgekehrter Richtung erreichen, dies allerdings nur für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

1. Handelt es sich dabei nicht um eine Verletzung der bilateralen Verträge oder des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien (Diskriminierungsverbot)?

2. Falls ja: Wie will der Bundesrat den rechtmässigen Zustand wiederherstellen?

3. Sind Sanktionen durch die Europäische Union denkbar?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das neue italienische Gesetz (Legge no 238 del 30 dicembre 2010) eine Verletzung des schweizerisch-italienischen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien darstellen könnte. Das Abkommen enthält in Artikel 24 ein Diskriminierungsverbot, das durch die Steuervergünstigungen wohl missachtet würde. Eine betroffene Person könnte bei den italienischen Behörden im Anwendungsfall durch Einleitung eines Verständigungsverfahrens die Gleichbehandlung beantragen. Gemäss den Spezialisten der Steuerverwaltung ist ein solches Verfahren jedoch langwierig und der Ausgang schwierig abzuschätzen; im konkreten Fall müssten Aufwand und Ertrag wohl sorgfältig abgeschätzt werden, bevor eine Intervention Sinn machen würde. Die italienische Massnahme steht auch in einem Spannungsfeld zum Freizügigkeitsabkommen, welches in seinem Artikel 9 Absatz 2 die steuerliche und soziale Gleichbehandlung von Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei vorsieht. In diesem Sinne müssten auch Schweizerinnen und Schweizer von diesen "incentivi" profitieren können. Es wird geprüft, ob mit einer schweizerischen Intervention bei der Europäischen Kommission etwas erreicht werden könnte.