Absage einer Veranstaltung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush in Genf und Wahrung der Freiheitsrechte

Wortlaut

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat darauf verzichtet, in Genf eine Rede zu halten. Gründe für den Verzicht waren einerseits befürchtete gewaltsame Ausschreitungen in Zusammenhang mit seinem Besuch, andererseits aber auch Festnahmeersuchen gegen seine Person wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Androhungen sind eine schwere Verletzung der Freiheitsrechte. Die Festnahmeersuchen deuten darüber hinaus auf eine unangemessene Anwendung des Völkerrechtes hin.

Wie beurteilt der Bundesrat diese Ereignisse?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.