Zustrom von Asylbewerbern. Notfallkonzept

Wortlaut

Mit den Umwälzungen in Nordafrika ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es zu Migrationsströmen Richtung Europa und Richtung Schweiz kommen wird. Die Schweiz muss sich frühzeitig darauf vorbereiten.

• Verfügt der Bundesrat über ein Notfallkonzept für den Fall einer massiven Zunahme von Asylbewerbern (seien dies echte oder Wirtschaftsflüchtlinge)?

• Wenn nein, warum nicht?

• Ist ein solches in Planung?

• Wenn ja, wann wird dieses dem Parlament vorgestellt?

Stellungnahme des Bundesrates

Das zuständige Bundesamt für Migration im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement erarbeitet derzeit mit den übrigen beteiligten Stellen von Bund und Kantonen Aktionspläne für verschiedene Szenarien. Diese sollen sicherstellen, dass alle Verfahrens-, Unterbringungs- und Vollzugsfragen aufeinander abgestimmt sind. Der erweiterte Fachausschuss, der mit diesen Arbeiten betraut ist, tritt noch diese Woche zusammen. Er wird die Pläne mit den entsprechenden Anträgen den politischen Entscheidträgern des Bundes und der Kantone vorlegen.