Wo steht die Sifem AG heute, nach Bilanzaufblähung des Bundes?

Wortlaut

Mit dem Nachtrag II zum Budget 2011 wurde die Bilanz des Bundes um 500 Millionen Franken vergrössert mit der Absicht, die Sifem AG zu gründen und die Entwicklungshilfe für KMU darin auszulagern. Die Finanzkontrolle äusserte Zweifel, ob es Sinn mache, den finanziellen Aspekt ohne die entsprechenden Rechtsgrundlagen im Rahmen des Nachtrages zu bewilligen.

• Gibt es diese Rechtsgrundlagen heute?

• Stimmt es, dass die Sifem AG ihre Aufgabe ausgelagert hat und nur Überwachungstätigkeiten wahrnimmt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Voraussetzungen für die Gründung der Sifem AG sind gegeben. Alle nötigen Rechtsgrundlagen sind vorhanden. Das Bundesamt für Justiz hat diese Frage im Rahmen eines Gutachtens vom 10. November 2010 nochmals überprüft und ist zum Schluss gelangt, dass die Anforderungen der Bundesgesetzgebung erfüllt sind. Das Bundesamt für Justiz hielt ausdrücklich fest, dass für die Gründung der Sifem AG keine weiteren Beschlüsse der Bundesversammlung notwendig sind.

Das Investitionsportfolio des Seco wird in die neue Sifem AG eingebracht. Dieser steht ein durch den Bundesrat zu wählender Verwaltungsrat vor, welcher die volle Verantwortung für sämtliche wesentlichen Aufgaben der Sifem AG trägt, namentlich die Umsetzung der vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele, die strategische Unternehmensführung und die Investitionsentscheide. Die operative Geschäftstätigkeit (administrative Geschäftsführung und Erarbeitung von Investitionsvorschlägen) wird an einen dafür spezialisierten Dienstleister übertragen. Dazu hat der Verwaltungsrat zweckmässige Controlling- und Aufsichtsprozesse erarbeitet, welche die Empfehlungen der Finanzkontrolle aufnehmen.