11.5352
Kein Ja der Schweiz an der Uno-Vollversammlung zum einseitig ausgerufenen Staate Palästina!
Wortlaut
Warum hat der Bundesrat die Frage 2 meiner Interpellation 11.3578 vom 15. Juni 2011 nicht beantwortet?
Hier nochmals die gestellte Frage:
1. Wird der Bundesrat unseren Uno-Vertreter anweisen, sich an der UN-Vollversammlung im September 2011 neutral zu verhalten und der Gründung eines unabhängigen Staates Palästina nicht zuzustimmen?
Weitere Frage:
2. Welchen konkreten Auftrag hat unser Vertreter zu diesem Thema vom Bundesrat erhalten?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.