Fünfte Kolonne im Bundesrat?

Wortlaut

Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat sich in der "NZZ am Sonntag" dahingehend geäussert, dass sie nachvollziehen könne, dass die USA Druck machten. Dabei zeigt sich Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf schockiert, dass offenbar frühere UBS-Mitarbeiter mit ihren Kunden zu anderen Banken wechselten, um das gleiche Geschäft schamlos weiterzutreiben. Damit hat Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Sprachregelung der US-Behörden übernommen und Partei für die Gegenseite genommen.

Teilt der Gesamtbundesrat die Ansicht von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat vertritt in den Gesprächen mit den USA über Amtshilfe in Fällen von Steuerbetrug und -hinterziehung konsequent die Position, dass ein allfälliger Austausch von Kundendaten nur im Rahmen der geltenden Rechtsordnung gemäss den dafür vorgesehenen Prozeduren stattfinden kann. Dies hat auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Interviews klargemacht. Von einer Parteinahme für die Gegenseite zu sprechen ist vollkommen haltlos.