Unternehmenssteuerreform II. Heute vorhersehbare Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden

Wortlaut

1. Wie viele Anmeldungen für steuerfreie Rückzahlungen von Reserven aus Kapitaleinlagen sind bisher eingereicht worden? Totalbetrag?

2. Welcher Anteil daran kommt von AG bzw. Aktionären, die ab Februar 2008 vom Ausland zugezogen sind?

3. Welche Steuerausfälle resultieren bei der:

a. Verrechnungssteuer für die Jahre 2011, 2012 ff.?

b. Einkommenssteuer bei Bund, Kantonen und Gemeinden?

4. Wie viele Personen bearbeiten diese Anmeldungen?

5. In welchen anderen Arbeitsbereichen fehlen diese Mitarbeitenden?

Stellungnahme des Bundesrates

Damit die folgenden Antworten beurteilt werden können, muss der Gesamtumfang der Reserven aus Kapitaleinlagen festgehalten werden. Zurzeit haben 1090 Gesellschaften einen Gesamtbetrag von 390 Milliarden Franken an Reserven angemeldet. Darunter befinden sich Unternehmen, die seit der Annahme der Unternehmenssteuerreform II in der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 zugezogen sind. Diese weisen Reserven aus Kapitaleinlagen von insgesamt rund 130 Milliarden Franken aus.

1. Per Mitte September liegen der Eidgenössischen Steuerverwaltung 145 Anmeldungen für Rückzahlungen von Kapitaleinlagereserven vor. Diese Rückzahlungen machen einen Totalbetrag von 15 Milliarden Franken aus. Etwa 9 Milliarden davon ersetzen im Vorjahr steuerbare Ausschüttungen.

2. Der Anteil von Rückzahlungen von zugezogenen Gesellschaften beträgt 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2011. Diese ersetzen keine Dividende des Vorjahres.

3. An den prognostizierten Steuerausfällen hat sich seit der letzten Verlautbarung durch den Bundesrat nichts verändert. Der einmalige Einbruch bei der Verrechnungssteuer im Jahr 2011 von 1,2 Milliarden Franken bestätigt sich. Auch die Berechnungen zu den Steuerausfällen von 200 bis 300 Millionen bei der Verrechnungssteuer und ebenfalls 200 bis 300 Millionen bei den Einkommenssteuern pro Jahr erfahren keine Änderungen. Diese Annahme beruht auf gleichen Rückzahlungen von Reserven aus Kapitaleinlagen wie im Jahr 2011.

4./5. Zurzeit sind etwa 15 Personen mit der Erfassung und Kontrolle der eingehenden Anmeldungen über den Bestand an Kapitaleinlagereserven und die Rückzahlungen von Kapitaleinlagereserven beschäftigt. Diese können ihre angestammten Arbeiten im Bereich von internen und externen Buchprüfungen und von Kontrollen im Bereich von Ablieferungen von Steuern grösstenteils nicht mehr wahrnehmen. Der Aufwand für die Arbeiten zugunsten des Kapitaleinlageprinzips wird sich in den nächsten Jahren jedoch reduzieren. Denn in der ersten Phase geht es namentlich auch darum, die Kapitaleinlagen zu prüfen und zu inventarisieren.