Wie kann der Bundesrat bei Inkrafttreten des Gesetzes über die Buchpreisbindung Schweizer Recht durchsetzen?

Wortlaut

• Wie will der Bundesrat Schweizer Recht durchsetzen, wenn Schweizer Buchhändler ihre Filialen ins nahe Ausland verlegen oder im Onlinehandel ausländische Kleinverleger die Preisbindung systematisch unterlaufen?

• Wie will er sicherstellen, dass der florierende Einkaufstourismus nicht auf den Buchmarkt ausgeweitet wird?

• Wie sieht er die Rolle des Zolles beim elektronischen grenzüberschreitenden Handel mit Büchern?

• Stimmt es, dass der Zoll keine Befugnis hat, diese Sendungen zu kontrollieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Das vom Parlament am 18. März 2011 verabschiedete Bundesgesetz über die Buchpreisbindung sieht eine rein privatrechtliche Durchsetzung des Gesetzes vor. Für die Überwachung und Einhaltung der Buchpreisbindung muss die Branche selbst besorgt sein.

Zu diesem Zwecke sind die Berufs- und Wirtschaftsverbände von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung der Verlags- und Buchhandelsbranche sowie die Konsumentenschutzorganisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung zu einer Zivilklage berechtigt.

Der Bundesrat hat keine Durchsetzungskompetenzen. Er kann einzig bei missbräuchlichen Überhöhungen gegenüber den Preisen im Ausland in einer Verordnung die maximale Preisdifferenz gegenüber dem Ausland festlegen. Auch dem Zoll gibt das Gesetz keine Kompetenzen, beim Import von Büchern die Einhaltung der Preisbindung zu kontrollieren.

Die wichtigste nichtzollrechtliche Befugnis der Zollverwaltung, die auch beim Import von Büchern relevant werden kann, ist die Erhebung der Mehrwertsteuer.