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Verordnung zu Artikel 39 des Luftfahrtgesetzes

11.5544 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 14. Dez. 2011

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/11-5544/de/verordnung-zu-artikel-39-des-luftfahrtgesetzes

Abgerufen am 10. Sept. 2026

  1. Dokumente
  3. Bund
  5. Curia Vista – Parlamentsgeschäfte
Quelle

Beratungen: Verordnung zu Artikel 39 des Luftfahrtgesetzes (19.12.2011)

11.5544

Verordnung zu Artikel 39 des Luftfahrtgesetzes

Wortlaut

Im Rahmen der Teilrevision I des Luftfahrtgesetzes wurde in Artikel 39 die gesetzliche Grundlage für eine verstärkte Flughafengebührenregulierung geschaffen. Grundlage war die Übernahme der EU-Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte.

  • Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Verordnung nicht über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgeht?

  • Ist die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Flughäfen gewährleistet, angesichts dessen, dass sich unsere Nachbarländer - insbesondere Deutschland - für eine sehr liberale Umsetzung der erwähnten Richtlinie entschieden haben?