Handel mit Energiegutschriften?

Wortlaut

Die Regierungen von Grossbritannien und Frankreich wie auch anderer Länder haben sich eingehend mit der Idee eines Systems zum Handel mit Energiegutschriften (Englisch: Tradable Energy Quotas) befasst.

Dank diesem System lässt sich die Energie, insbesondere die nichterneuerbare, gerecht verteilen und deren Verbrauch reduzieren. Gestützt auf das gleiche System wie die CO2-Emissions-Gutschriften bei den Unternehmen, würden alle Einwohnerinnen und Einwohner die gleiche Energiegutschrift erhalten. Den nichtbeanspruchten Anteil könnten die Sparsamen weiterverkaufen. So kann der Staat den Gesamtverbrauch in den Griff bekommen. Der Markt steuert den individuellen Verbrauch selbst.

Was hält der Bundesrat von einem solchen System? Wurden zu diesem Thema bereits vertiefte Studien verfasst?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Idee von Tradable Energy Quotas (TEQ) stammt aus Grossbritannien und verfolgt zweierlei Ziele: erstens die Senkung der Treibhausgasemissionen und zweitens die Rationierung von fossilen Energieträgern in Zeiten akuter Knappheit.

Das System sieht vor, dass jedem erwachsenen Bürger gratis eine bestimmte Anzahl von "Energiegutschriften" bzw. Emissionsrechten (TEQ) zugewiesen wird, welche er beim Kauf von Energieprodukten einzulösen hat. Die Transaktionen erfolgen elektronisch per Kreditkarte und gleichzeitig mit dem Bezahlen der Energierechnung. Je höher die CO2-Belastung des jeweiligen Energieträgers, desto mehr TEQ müssen dafür verwendet werden. So erfordert z. B. eine Kilowattstunde Strom aus Wind- oder Solaranlagen weniger Rechte als die entsprechende Menge an Strom aus Gas- oder Kohlekraftwerken. Nichtverwendete TEQ können auf einer elektronischen Handelsplattform veräussert werden, fehlende Emissionsrechte müssen entsprechend zugekauft werden. TEQ werden nur an die Bevölkerung gratis abgegeben, die Unternehmen und der Staat müssen ihre Energierechte in regelmässig stattfindenden Versteigerungen erwerben. Der Regulator verringert die Menge an abgegebenen und versteigerten Emissionsrechten über die Zeit, sodass die langfristigen Klimaziele erreicht werden. In Situationen akuter Knappheit an fossilen Energieträgern dient das System der Rationierung der verfügbaren Energiemengen. Die TEQ werden in diesem Fall kurzfristig von Emissionsrechten in Energieerwerbsrechte umgewandelt. Sie erlauben jedem Individuum, Energieprodukte im Umfang der zugeteilten Menge zu kaufen. Aus Tradable Carbon Units würden damit Tradable Oil Units oder Tradable Gas Units. Die Unternehmen und der Staat erhalten in diesem Fall ebenfalls eine gewisse Grundmenge an Erwerbsrechten zugeteilt, der Rest wird versteigert.

Die Befürworter von TEQ weisen darauf hin, dass das System gleichzeitig zwei dringliche Herausforderungen - den Klimawandel und den Umgang mit akuter Energieknappheit - mittels eines einheitlichen Ansatzes und auf effektive Art und Weise entschärfen könne. Es bestehe ausserdem eine Garantie, dass die Emissionsreduktionsziele erreicht werden. Im Gegensatz zu anderen Politikinstrumenten biete der Ansatz dem einzelnen Individuum genügend Anreize, um seinen Energieverbrauch zu verringern, und in Notsituationen hätten alle einen fairen Zugang zu Energie. Die Kritiker von TEQ argumentieren vor allem mit der schwierigen Umsetzung des Systems. Eine Studie der britischen Regierung kam 2008 zum Schluss, dass die Idee "seiner Zeit weit voraus" sei und die Kosten für die Implementierung hoch ausfallen dürften. Die Regierung hat daraufhin offiziell verkündet, die Idee nicht weiter voranzutreiben.

Der Bundesrat wird die Debatte über TEQ weiter verfolgen. Er ist allerdings der Meinung, dass das System aufgrund seiner Komplexität momentan nicht praktikabel ist. Angewendet auf Energieträger entspricht das System mit TEQ einer Restriktion auf den Energieverbrauch. Falsch konzipiert kann eine solche Rationierung zu grossen volkswirtschaftlichen Schäden führen. Die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen erfüllt seit 2008 einen ähnlichen Zweck wie die TEQ, und im Rahmen der Energiestrategie 2050 werden diverse Massnahmen zur Förderung der Energieeffizienz analysiert. Die ökologische Steuerreform, welche zurzeit von der Eidgenössischen Steuerverwaltung geprüft wird, würde ebenfalls Anreize setzen, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Gegen eine Einführung von TEQ spricht ausserdem die Konkurrenz zum inländischen Emissionshandelssystem gemäss revidiertem CO2-Gesetz oder zum angestrebten Anschluss der Schweiz an das europäische Handelssystem (EU-ETS). Zudem kann die geografische Lage der Schweiz eine Umsetzung erschweren, so beispielsweise bei der Handhabung des Tanktourismus.

Antwort des Bundesrates.