12.1133
Der Finma-Direktor macht Politik
Wortlaut
Am Tag des Entscheids des Bundesrates zur Umsetzung der Massnahmen für einen steuerkonformen Finanzplatz, am 14. Dezember 2012, hat sich der Direktor der Finma, Patrick Raaflaub, prominent zu möglichen Massnahmen geäussert ("NZZ", 14. Dezember 2012) - so u. a. gegen die Selbstdeklaration und gegen einen automatischen Informationsaustausch.
Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass es nicht die Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist, im Vorfeld gewichtiger Entscheidungen zu versuchen, auf diese direkt politisch einzuwirken und dass es vielmehr die Aufgabe ist, die politischen Entscheide korrekt umzusetzen und die Aufsicht wirksam wahrzunehmen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Finma übt nach Artikel 21 Absatz 1 Finmag (SR 965.1) ihre Aufsichtstätigkeit selbstständig und unabhängig aus. Es ist ihr unbenommen, aus einer fachlichen Optik zu politischen Themen, welche ihren Aufgabenbereich betreffen, Stellung zu nehmen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sie dabei die notwendige Zurückhaltung walten lässt und nicht als politischer Akteur auftritt.
Antwort des Bundesrates.