Kauf von neuen Kampfjets

Wortlaut

Angesichts der laufend neuen Verlautbarungen in Zusammenhang mit dem Kauf von neuen Kampfjets drängt sich die Klarstellung folgender Fragen auf:

1. Standen dem Bundesrat für die Entscheidung bezüglich des Flugzeuganbieters genügend Dokumente und Unterlagen zur Verfügung?

2. War die durch das VBS erstellte Faktenlage und Evaluation ausreichend?

3. Hatte er Kenntnis der veröffentlichten Berichte, welche den Gripen schlechter einstuften?

4. Welche Massnahmen hat er getroffen, damit keine weiteren Kommunikationspannen erfolgen?

5. Hat er Kenntnis von neuen Angeboten nicht berücksichtigter Flugzeuganbieter?

6. Ist er wirklich bereit, auf seinen Entscheid beim Flugzeugkauf zurückzukommen und nochmals neue Offerten respektive Preisangebote aller Anbietenden entgegenzunehmen?

7. Wurde die Schweizer Wirtschaft schon in Verhandlungen mit Offset-Geschäften mit Schweden miteinbezogen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat begrüsst es, den Kontext des Typenentscheids für den Tiger-Teilersatz (TTE) darstellen zu können, und beantwortet die Fragen wie folgt:

1.-3. Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahren mehr als ein Dutzend Mal mit dem Projekt TTE befasst:

17. Oktober 2007Aussprache zur Lancierung des Projekts TTE25. März 2009Aussprache zur Abstimmung mit anderen sicherheitspolitischen Geschäften, Vorgehen für Typenentscheid14. Oktober 2009Aussprache zum weiteren Vorgehen21. Oktober 2009Aussprache zum weiteren Vorgehen31. März 2010Aussprache zum weiteren Vorgehen23. Juni 2010Aussprache zu Notwendigkeit und Finanzierungsoptionen25. August 2010Aussprache zu Notwendigkeit und Finanzierungsoptionen24. August 2011Aussprache zu Armeebericht und Tiger-Teilersatz: Stand der Meinungsbildung im Parlament19. Oktober 2011Aussprache zu finanziellen Auswirkungen und Umsetzung der Entscheide von Nationalrat und Ständerat zum Armeebericht 201016./30. November 2011Aussprache zu Möglichkeiten der Finanzierung TTE30. November 2011Typenentscheid15. Februar 2012Informationsnotiz über Pressekonferenz2. März 2012Aussprache Armeefinanzierung und Haushaltskonsolidierung

Am 30. November 2011 standen dem Bundesrat ein zehnseitiges Aussprachepapier, je ein Informationsblatt von einer Seite zu jedem der drei Kandidaten sowie ein Papier zur Verfügung, das der Chef VBS in der Sitzung verteilte und das anschliessend wieder eingesammelt wurde, weil es sensitive Informationen über die Leistungsfähigkeit der drei Kandidaten und ihre Preise enthielt. Dieses Papier hatte folgendes Format (sensitive Zahlen auf Null gestellt):

NutzwertEurofighterGripenRafaleGesamtnote (Skala 1-9)0.000.000.00xxxxxxxxxxxxEvaluationskriteriumGewichtTeilnotenTeilnotenTeilnotenOperationelle Wirksamkeit0.600.000.000.00Luft-Luft0.500.000.000.00Aufklärung0.200.000.000.00Luft-Boden0.200.000.000.00Entwicklungspotenzial0.100.000.000.00Operationelle Eignung0.150.000.000.00Wartungsprozesse0.300.000.000.00Eignung für Miliz-Bodenpersonal0.250.000.000.00Kompatibilität mit Infrastruktur0.250.000.000.00Lärm0.150.000.000.00Abgase0.050.000.000.00Zusammenarbeit0.250.000.000.00Schweizer Industrieprogramm0.700.000.000.00Militärische Kooperation0.300.000.000.00

Kosten in Mio. Fr.EurofighterGripenRafale22 Flugzeuge für Luft-Luft-Einsätze0000.000000.000000.00Luft-Luft-Lenkwaffen, Munition000.00000.00000.00Logistikpaket für Luftwaffe000 000000Logistikpaket für die Schweizer Industrie000000000Ausbildungssysteme für Piloten00.0000.0000.00Diverses00.0000.0000.00Subtotal0000.000000.000000.00Risiko auf Subtotal (3/5/3 Prozent)00.0000.0000.00Subtotal Luft-Luft, inkl. Risiko0000.000000.000000.00Optionen (inkl. Endmontage in der Schweiz)000000000Missionsausrüstung für Aufklärung (4 Flz)00.0000.0000.00Missionsausrüstung für Luft-Boden, inkl. Bomben (8 Flz)00.0000.0000.00Subtotal Luft-Luft, Aufklärung, Luft-Boden, Optionen0000.000000.000000.00Teuerung bis Auslieferung000.00000.00000.00Total Beschaffungskosten0000.000000.000000.00Schätzung Immobilien (Immobilienbotschaft)000000000Schätzung 30 Jahre Betriebskosten000000000000Lebenswegkosten für 30 Jahre000000000000

Die beiden in den Medien erwähnten Berichte wurden, wie mehr als zehn weitere Berichte zu Teilaspekten der Evaluation, dem Bundesrat nicht abgegeben. Sie wurden - wie die anderen Teilberichte - für den Bundesrat summarisch zusammengefasst, und die Noten des Berichts von 2009 wurden in obenstehender Tabelle wiedergegeben. Der Bundesrat hatte damit 14 Leistungsdaten für jedes Flugzeug und konnte sich damit ein fundiertes Bild darüber machen, wie die Leistung des Gripen im Vergleich zu den Konkurrenten einzuschätzen ist.

1. Die illegale Veröffentlichung vertraulich klassifizierter Berichte fügt der Schweiz als Partner in einem Beschaffungsprozess Schaden zu und wird vom Bundesrat scharf verurteilt. Entsprechende Massnahmen zur Aufklärung der Vorfälle wurden umgehend in die Wege geleitet. Der Bundesrat setzt weiter alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um erneute Indiskretionen zu verhindern.

2. Es gibt keine neuen Angebote der beiden nichtberücksichtigten Anbieter. Ein Hersteller sandte je einen (einseitigen) Brief an die Präsidentin der SiK-N und den Präsidenten der SiK-S. Ein solcher Brief konstituiert aber kein Angebot, und er wurde auch nicht an die Instanz gerichtet, die für die Evaluation und die Erstellung der Rüstungsbotschaft zuständig ist. Der Chef VBS und der Vorsteher des EDA erhielten Kopien der beiden Briefe, aber keine an sie gerichteten Briefe des Herstellers.

3. Der Bundesrat hat den Typenentscheid nach einer gründlichen, systematischen und auch langen Evaluation gefällt. Die Hersteller reichten im Lauf des Evaluationsprozesses insgesamt vier Offerten ein und hatten dabei ausreichend Möglichkeiten, ihre Preise wettbewerbsfähig zu gestalten. Es besteht deshalb kein Anlass, den Typentscheid für den Gripen infrage zu stellen. Neue Offerten der Hersteller werden weder angeregt, noch könnte auf sie eingetreten werden.

4. Die Schweizer Industrie hat während der Evaluation mit allen Herstellern konkrete Geschäfte abgewickelt und Geschäftsmöglichkeiten für die Zukunft besprochen. Zwischen 2004 und 2009 haben die drei Hersteller als Vorleistungen Offset-Geschäfte mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rund 500 Millionen Franken getätigt. Zur konkreten Vorbereitung der Offset-Geschäfte mit Schweden organisiert die Armasuisse in enger Zusammenarbeit mit den Branchenverbänden Swissmem und GRPM im April 2012 je ein Business-to-Business-Meeting in Lausanne und in Zürich. Teilnehmer sind das Gripen-Industrieteam unter der Leitung von Saab und die Schweizer Industrie. Eine formelle Verpflichtung für Offset-Geschäfte entsteht aber erst mit der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrags, mithin erst nach Genehmigung der Beschaffung durch das Parlament und allenfalls die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Antwort des Bundesrates.