Zusammensetzung des Nationalrates

Ausgangslage

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird aufgefordert, die Bundesverfassung wie folgt zu ändern:

Das Wahlverfahren für den Nationalrat sichert den sprachlichen Minderheiten der mehrsprachigen Kantone (gemäss Amtssprachen) eine bestimmte Anzahl Sitze zu, die mindestens der Bevölkerungsstärke der betreffenden Minderheit entspricht. Die Sitze gehen an Kandidatinnen und Kandidaten, die in den Regionen, denen die Sitze zukommen, wohnen.

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird aufgefordert, die Bundesverfassung wie folgt zu ändern:

Das Wahlverfahren für den Nationalrat sichert den sprachlichen Minderheiten der mehrsprachigen Kantone (gemäss Amtssprachen) eine bestimmte Anzahl Sitze zu, die mindestens der Bevölkerungsstärke der betreffenden Minderheit entspricht. Die Sitze gehen an Kandidatinnen und Kandidaten, die in den Regionen, denen die Sitze zukommen, wohnen.

Verhandlungen

Debatte im Nationalrat, 16.09.2013

Nationalrat will keine fixen Sitze für Sprachminderheiten

Bern (sda) Der Nationalrat sieht keinen Grund, den sprachlichen Minderheiten in einem mehrsprachigen Kanton eine bestimmte Anzahl Sitze im Nationalrat zu garantieren. Dies hatte der Kanton Bern in einer Standesinitiative aufgrund der Erfahrungen bei den Nationalratswahlen 2011 gefordert.

Damals wurde kein französischsprachiger Kandidat aus dem Kanton Bern in den Nationalrat gewählt, womit der französischsprachige Berner Jura erstmals seit 1979 nicht mehr in der Grossen Kammer vertreten ist.

Aus der Sicht der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats handelt es sich dabei allerdings um ein einmaliges Phänomen, welches zudem nur den Kanton Bern betreffe. In den anderen mehrsprachigen Kantonen seien die verschiedenen Sprachen ausgewogen vertreten, sagte Andreas Gross (SP/ZH).

Für die SPK ist es Sache der Parteien, valablen Minderheitsvertreterinnen und -vertretern bei der Listengestaltung eine gute Ausgangslage zu verschaffen und damit für eine ausgewogene Vertretung der Sprachgemeinschaften zu sorgen.

Eine vorgeschriebene Sitzgarantie bedinge dagegen eine Wahl in kleineren territorialen Einheiten und bevorzuge damit die grossen Parteien gegenüber den kleinen. Der Nationalrat folgte seiner Kommission und sprach sich ohne Abstimmung gegen das Anliegen Berns aus.

Debatte im Ständerat, 20.3.2014

Parlament will keine fixe Zahl von Sitzen für Sprachminderheiten

(sda) Sprachliche Minderheiten in mehrsprachigen Kantonen sollen keine Garantie auf eine bestimmte Anzahl Sitze im Nationalrat erhalten. Nach dem Nationalrat hat es am Donnerstag auch der Ständerat abgelehnt, einer Standesinitiative des Kantons Bern mit dieser Forderung Folge zu geben.

Der Kanton Bern hatte die Standesinitiative aufgrund der Erfahrungen bei den Nationalratswahlen 2011 eingereicht. Damals wurde kein französischsprachiger Kandidat aus dem Kanton Bern in den Nationalrat gewählt, womit der französischsprachige Berner Jura erstmals seit 1979 nicht mehr in der grossen Kammer vertreten ist.

In den eidgenössischen Räten befand die Mehrheit, es sei Sache der Parteien, Minderheitsvertreterinnen und -vertretern bei der Listengestaltung eine gute Ausgangslage zu verschaffen und damit für eine ausgewogene Vertretung der Sprachgemeinschaften zu sorgen.