Biokraftstoffe. Die EU-Standards akzeptieren

Wortlaut

Um in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen und um dem Anteil erneuerbarer Energien angerechnet werden zu können, müssen (importierte) Biokraftstoffe Nachhaltigkeitskriterien erfüllen: Es dürfen keine tropischen Regenwälder und keine kohlenstoffreichen Torfgebiete in Palmöl- oder Zuckerrohrplantagen umgewandelt werden. Ferner müssen die Biokraftstoffe eine gegenüber fossilen Kraftstoffen deutlich höhere Treibhausgaseinsparung aufweisen. Aufgrund dieser Kriterien haben die 27 EU-Mitgliedländer und die Europäische Kommission im Juli 2011 folgende sieben Zertifizierungssysteme für Biokraftstoffe anerkannt: ISCC, Bonsucro EU, RTRS EU RED, RSB EU RED, 2BSvs, RSBA und Greenergy. Die Europäische Kommission sagt dazu: "Wir müssen sicherstellen, dass die gesamte Biokraftstoffherstellungs- und -versorgungskette nachhaltig ist. Deshalb haben wir die weltweit höchsten Nachhaltigkeitsstandards festgelegt."

Die Schweiz fährt einen Sonderzug. Sie anerkennt keinen dieser Standards als eine der Grundlagen für den Entscheid, ob importierte Biokraftstoffe von Steuererleichterungen profitieren können. Dies, obschon die existierenden Schweizer Rahmenbedingungen sicherstellen, dass keine Biotreibstoffe bevorteilt werden, die in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen, und eine Anerkennung der EU-Standards sinnvoll wäre.

Ich frage den Bundesrat:

1. Hegt er nach wie vor die Absicht, einen eigenen und höheren Standard für die Schweiz zu definieren?

2. Geht er davon aus, dass die 27 EU-Länder diesen Standard akzeptieren könnten?

3. Welches sind stichhaltige Begründungen dafür, dass die Schweiz die sieben in der EU geltenden Standards nicht akzeptiert?

4. Wie lässt sich diese Haltung mit dem erklärten Willen des Bundesrates vereinen, Biokraftstoffe zu fördern?

5. Die bisherige Haltung der Schweiz schafft Handelshemmnisse. Wie gedenkt der Bundesrat, diese zu beseitigen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die EU gibt den Mitgliedstaaten Ziele für den Anteil erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor vor (10 Prozent bis 2020). Die Schweiz kennt keine derartige Zielvorgabe. Die EU definiert auch ökologische Standards, welche die biogenen Treibstoffe erfüllen müssen, damit sie an das Ziel angerechnet werden dürfen. Biogene Treibstoffe, die in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, müssen keine Standards einhalten. Der Markt in der Schweiz ist diesbezüglich vollständig liberalisiert.

Im Gegensatz zur EU kennt die Schweiz hingegen Steuererleichterungen für besonders nachhaltige biogene Treibstoffe. Die Schweiz verfolgt also einen anderen Ansatz als die EU.

1. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, die EU-Regelung mit Zielvorgaben zu übernehmen sowie für die Anrechenbarkeit an die Zielvorgaben einen eigenen und höheren Standard für die Schweiz zu definieren.

Eine enge Abstimmung mit der EU ist hingegen bei den Flugtreibstoffen notwendig, falls ein Zusammenschluss der Emissionshandelssysteme erfolgen und die Flugtreibstoffe in das Emissionshandelssystem einbezogen würde: Aufgrund der Internationalität des Luftverkehrs braucht es in diesem Bereich zumindest innerhalb Europas eine einheitliche Regelung für den Einsatz von biogenen Flugtreibstoffen.

2. Die Schweiz kennt keinen Qualitätsstandard für die Inverkehrbringung von biogenen Treibstoffen, demzufolge erübrigt sich die Frage nach einer allfälligen Anerkennung eines solchen Standards.

Die Kriterien für die Steuererleichterung in der Schweiz sind für EU-Länder nicht relevant, weil die EU es den Ländern überlässt, mit welchen Instrumenten sie die Ziele erreichen wollen. Die meisten EU-Länder kennen keine Steuererleichterung für biogene Treibstoffe.

3. Für die Inverkehrbringung kennt die Schweiz aktuell keine spezifischen Bedingungen. Deshalb sind biogene Treibstoffe mit den genannten Zertifikaten auch in der Schweiz ohne Weiteres verwendbar. Die Frage, ob das Inverkehrbringen von nichtnachhaltigen biogenen Treibstoffen zukünftig verboten werden soll, ist Gegenstand der parlamentarischen Initiative 09.499, "Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen."

4. Der Bundesrat hat die Verwendung von biogenen Treibstoffen nicht geregelt. Das Mineralölsteuergesetz sieht einzig die Unterstützung von besonders nachhaltigen biogenen Treibstoffen vor.

5. Es bestehen heute keine Handelshemmnisse in Bezug auf die Marktzulassung. Die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985, deren Dampfdruck-Höchstwert die Beimischung von Bioethanol zu Motorenbenzin ursprünglich erschwerte, wurde im Jahr 2010 angepasst. Für Produzenten und Importeure entsteht ein zusätzlicher Aufwand nur dann, wenn sie von Steuererleichterungen profitieren wollen.

Antwort des Bundesrates.