Nachhaltigkeit ohne Grenzen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass ein standardisierter Nachhaltigkeitsbericht für die börsenkotierten Gesellschaften eingeführt wird. Der Bericht soll sowohl über die Aktivitäten in der Schweiz als auch im Ausland Aufschluss geben. Der Bericht soll internationale Grundsätze zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung berücksichtigen.

Begründung

Mit "Rio plus 20" wollen die Staaten das Engagement für eine nachhaltige Entwicklung erneuern. Die Schweizer Delegation fordert einen Fahrplan zur Umsetzung einer grünen Wirtschaft. Um diese Ziele zu erreichen, braucht die Schweiz das Engagement ihrer Unternehmen. Diese sollen mit einem standardisierten Nachhaltigkeitsbericht über den Stand der Nachhaltigkeit ihres Wirtschaftens informieren.

Die Sozial- und Umweltstandards der Schweiz sind bereits hoch und werden von Unternehmen, welche in der Schweiz produzieren, zum grössten Teil auch erfüllt. Doch bei importierten (Handels)waren sieht die Realität oft anders aus. Beispielsweise werden beim Abbau von Rohstoffen, welche über die Rohstoffdrehscheibe Schweiz gehandelt werden, häufig die Umwelt- und Menschenrechtsgesetze nicht eingehalten. Deshalb dürfen sich die Berichte nicht auf die Aktivitäten in der Schweiz beschränken.

Die Unternehmen und ihre Tochterfirmen müssen demzufolge auch über die Produktionsbedingungen bei importierten Rohstoffen oder Produkten Rechenschaft ablegen. Dazu gehören Indikatoren betreffend indirektem Ressourcenverbrauch von zugekauften Waren, Zwischenprodukten und Rohstoffen sowie Indikatoren in Bezug auf indirekte Menschenrechtsverletzungen.

Bei der Berichterstattung geht es nicht nur um ethische Fragen; es geht auch darum, wie vorausschauend und damit wie nachhaltig eine Unternehmung ihre Strategie gewählt und umgesetzt hat. Risiken können damit von Aussenstehenden besser erkannt werden. Mit der Global Reporting Initiative (GRI) stehen international anerkannte Grundsätze zur Verfügung, nach denen sich eine solche Nachhaltigkeits-Berichterstattung richten soll.

Wenn es der Schweiz ernst ist mit einer nachhaltigen Entwicklung, welche sie im Zusammenhang mit "Rio plus 20" fordert, muss sie insbesondere auch für die Auslandaktivitäten ihre Unternehmen in die Verantwortung miteinbeziehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Motion als berechtigt, da der Schutz der Umwelt und der Menschenrechte von eminenter Bedeutung sind. Die Berichterstattung über die ökologische und soziale Nachhaltigkeit verbessert die relevanten Informationen zu den Unternehmen und beeinflusst langfristig deren Reputation und Erfolg. Das Vertrauen der Investoren, Stakeholders sowie der Konsumentinnen und Konsumenten in die Wirtschaft wird dadurch ebenfalls gestärkt.

Die vom Motionär zitierten Richtlinien der Global Reporting Initiative können Unternehmen bei der freiwilligen Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten dienen, indem bestimmte Kennzahlen zu wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekten ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen erfasst werden. Die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung und ihre Wirkung auf die Unternehmen hängen aber primär davon ab, wie gut es dem Management gelingt, ökonomische, ökologische und soziale Interessen in die Unternehmensstrategie einzubinden und zu kommunizieren.

Im Gegensatz zu den ökonomischen Kennzahlen sind ökologische und soziale Unternehmensleistungen nur schwer messbar und damit kaum vergleichbar. Die Informationen zu den Unternehmen und deren Aussagekraft sind daher nicht immer von bester Qualität. Ferner führt die Berichterstattung zu einer administrativen Mehrbelastung der Unternehmen.

Diese Vorbehalte gegen die Berichterstattung sollen einen Beitrag zur Diskussion über die Nachhaltigkeit leisten, so auch und gerade auf internationaler Ebene. Zudem benötigen die Unternehmen anerkannte Managementinstrumente, mit denen die Corporate Social Responsibility wirkungsvoll umgesetzt werden kann. Ferner ist eine Harmonisierung der Rechtsgrundlagen zur Nachhaltigkeits-Berichtserstattung wünschbar, damit die ökologischen und sozialen Leistungen der Unternehmen nach gleichen Standards vergleichbar sind.

Der Bundesrat erachtet es als verfrüht, im heutigen Zeitpunkt Gesetzesnormen zu schaffen, die börsenkotierten Unternehmen eine Nachhaltigkeits-Berichterstattungspflicht auferlegen. Die Schweiz unterstützt daher vorerst die freiwillige Nachhaltigkeits-Berichtserstattung auf der Grundlage von Standards wie z. B. der Richtlinien der Global Reporting Initiative. Sobald aussagekräftige Ergebnisse über den Nutzen, die Kosten und die Effektivität der Berichte vorliegen, wird sich die Frage nach der Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung stellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.