Verwendung von gestohlenen Bankdaten in Steuerverfahren

Wortlaut

Nach diversen Diebstählen von Bankdaten bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Auffassung, dass generell die Regel gelten soll, dass Bankdaten nicht verwendet werden dürfen, falls sie auf illegalem Weg beschafft worden sind?

2. Ist im nationalen Bereich sichergestellt, dass sich die Schweizer Steuerbehörden zur Durchführung von Steuerveranlagungsverfahren oder Steuerhinterziehungsverfahren nicht auf Informationen und Daten stützen, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind?

3. Ist er bereit, anderen Ländern gegenüber die Erklärung abzugeben, dass die Schweiz keine Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen gewährt, wenn das Gesuch auf Daten basiert, die durch eine nach schweizerischem Recht strafbare Handlung erlangt wurden?

4. Ist er bereit, innerhalb der OECD darauf hinzuwirken, dass (auch) im zwischenstaatlichen Bereich keine Auskunft gegeben werden darf, wenn das Gesuch auf illegal beschafften Daten beruht?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Seit Ende 2009 wurden Fälle publik, in denen in der Schweiz Bankkundendaten unter Verletzung des Bankkundengeheimnisses erlangt und an ausländische Steuerbehörden weitergegeben bzw. verkauft worden waren. Der Bundesrat hat stets gegen diese Vorkommnisse protestiert und die betreffenden Staaten um Rechtshilfe ersucht.

In die auf den 1. Oktober 2010 in Kraft gesetzte Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (SR 672.204) wurde Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c aufgenommen, wonach ein Amtshilfeersuchen abgelehnt wird, wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen beschafft oder weitergeleitet worden sind. Auch Artikel 7 Buchstabe c des sich in der parlamentarischen Beratung befindenden Steueramtshilfegesetzes (BBl 2011 6233) sieht vor, dass auf ein Amtshilfeersuchen nicht eingetreten wird, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind.

Das Bundesamt für Justiz teilte als Aufsichtsbehörde im Bereich der internationalen Rechtshilfe den für den Vollzug von Rechtshilfeersuchen zuständigen kantonalen Behörden und Bundesbehörden in einem Schreiben vom Oktober 2010 seine Ansicht mit, dass Rechtshilfeersuchen, denen ein aufgrund illegal erworbener Bankdaten eröffnetes Strafverfahren zugrunde liegt, abgewiesen werden müssen, da sie dem Prinzip von Treu und Glauben zwischen Staaten widersprechen.

2. Im innerstaatlichen Recht besteht keine explizite Regel, die den schweizerischen Steuerbehörden die Verwendung von ursprünglich durch Dritte illegal erworbenen Daten untersagen würde; die Strafprozessordnung (SR 312.0) regelt nur die Verwertung rechtswidrig durch Behörden erlangter Beweise (vgl. Art. 141 StPO). Es ist nicht auszuschliessen, dass die Rechtsprechung diese Regeln analog auf Beweismittel anwendet, die rechtswidrig durch Private erlangt wurden. Als Konsequenz werden deshalb Beweise durch die Steuerbehörden in Veranlagungs- und Hinterziehungsverfahren nicht verwertet, die der Staat selbst nicht hätte rechtmässig beschaffen können oder deren Verwendung dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 Bst. a StPO) widerspricht. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Motion Bischof 12.3137, "Strafbarkeit der Verwendung von gestohlenen Bankkundendaten", verwiesen.

3. Seit Frühjahr 2010 weist die Schweiz im Rahmen der DBA-Verhandlungen darauf hin, dass sie keinen Informationsaustausch gewährt bei Gesuchen, die auf illegal erworbenen Daten beruhen. Zudem verlangt die ESTV bei Amtshilfeersuchen eine entsprechende Bestätigung des ausländischen Staates, dass das Ersuchen nicht auf Daten beruht, die unter Verletzung schweizerischen Strafrechts erlangt oder weitergegeben wurden.

4. Die Verweigerung von Amtshilfe in Steuersachen, die sich auf illegal erworbene Daten stützt, entspricht grundsätzlich nicht der in der internationalen Staatengemeinschaft verbreiteten Haltung. Die Schweiz wird den eigenen Standpunkt, dass sie keine Amtshilfe gestützt auf illegal erworbene Daten gewährt, trotzdem verteidigen.

Antwort des Bundesrates.