12.3304
Prävention der Zwangsverheiratung
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, zum präventiven Schutz von Opfern von Zwangsheirat das Instrument der Schutzanweisung, wie es England kennt, zu prüfen. In Grossbritannien können sowohl das Opfer einer (drohenden) Zwangsheirat wie auch Bekannte des Opfers oder eine lokale Behörde vor Gericht eine Anweisung zum Schutz gegen Zwangsheirat (sogenannter FMPO, Forced Marriage Protection Order) erwirken. Eine solche Schutzanweisung soll die drohende Zwangsheirat im Inland oder eine Verschleppung einer bedrohten Person ins Ausland zum Zweck der Verheiratung verhindern. Dabei sind die Verursacher und Verursacherinnen einer (drohenden) Zwangsheirat unter dieser Massnahme verpflichtet, ihre Einschüchterungsversuche gegenüber der mit einer Zwangsheirat bedrohten Person aufzugeben, den Behörden den Aufenthaltsort dieser Person anzugeben und den Behörden deren Pass abzugeben, damit eine erzwungene Ausreise verhindert wird.
Begründung
Das neue Gesetz gegen Zwangsheiraten hat zum Ziel, präventiv zu wirken. Es fehlt jedoch die Möglichkeit für von Zwangsheiraten Bedrohte, sich präventiv mit ihrer Befürchtung an eine Stelle zu wenden, die zu Massnahmen legitimiert ist. Das englische Modell der Schutzanweisung erlaubt es, möglichen Opfern den nötigen Schutz zu gewähren, allenfalls Massnahmen zu ergreifen, um eine Verheiratung im Ausland zu verhindern. Die Behörden sind im Fall einer Zurückhaltung im Land der erzwungenen Heirat informiert, dass das Opfer gegen seinen Willen dort festgehalten wird. Bei einem Fall in England beantragten Bekannte eines Opfers eine Schutzanweisung, die dazu führte, dass das höchste Gericht in England die Rückkehr der Frau nach England anforderte. Das höchste Gericht in Bangladesh schloss sich der Forderung nach einer Freilassung des Opfers an, das so aus seiner Zwangssituation befreit wurde. Der Fall war wegweisend, weil sich britische Behörden im Ausland für eine Person eingesetzt haben, die nicht die britische Staatsbürgerschaft besitzt. In der Schweiz haben viele junge Menschen zweiter und dritter Generation eingewanderter Eltern keine schweizerische Staatsbürgerschaft und können Opfer der Tradition des Herkunftslandes ihrer Eltern werden, obwohl die Schweiz die Heimat dieser jungen Menschen geworden ist und damit auch die Freiheiten in unserem Land, wie die Freiheit der selbstbestimmten Eheschliessung.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.