Rechtliche Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu Meteodaten (Open-Government-Data-Prinzip)

Wortlaut

Es sind die rechtlichen Rahmenbedingungen basierend auf dem bestehenden Meteorologiegesetz zu schaffen, um die Meteodaten nach dem Prinzip von Open Government Data bereitzustellen.

Begründung

Wie die Diskussion der UREK-N vom 2. April 2012 im Rahmen des Eintretens auf das Geschäft 12.034 gezeigt hat, ist die Kommission nicht bereit, die Rechtsform oder den Leistungsauftrag von Meteo Schweiz zu verändern. Gerade für private Anbieter im Bereich der Meteorologie wäre aber das Prinzip Open Government Data sehr interessant, liessen sich doch damit neue Produkte und Geschäftsfelder erschliessen. Aus diesem Grund ist es angezeigt, bestehend auf dem heutigen Meteorologiegesetz eine Änderung umzusetzen, die Open Government Data zulässt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen nach wie vor, die meteorologischen und klimatologischen Daten frei und kostenlos zugänglich zu machen, da dies einen bedeutenden volkswirtschaftlichen Mehrwert mit sich bringt.

Die Umsetzung von Open Government Data führt indes bei Meteo Schweiz zu Einnahmeverlusten und bedingt zusätzliche Ressourcen für den Betrieb der für den Datenbezug nötigen Informatikinfrastruktur. Dieser Umstand wird bei der Umsetzung der Motion zu beachten sein.

Der Bedarf an zusätzlichen Ressourcen beläuft sich auf rund 2 Millionen Franken (1,5 Millionen wegfallende Einnahmen; etwa 0,5 Millionen Aufwand für Betrieb). Inwieweit sich diese Mehrbelastung durch Mehrerträge bzw. Minderaufwände kompensieren lässt, ist derzeit noch offen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.