Von den Fiscovelox zu fix installierten Kameras?

Wortlaut

Offenbar, es wurde jedenfalls nicht dementiert, will Italien an den Grenzübergängen zur Schweiz fixe Videoüberwachungsanlagen installieren.

Öffentlich werden - wie vorhersehbar war - Sicherheitsgründe angeführt; es besteht jedoch der Verdacht, dass die neuen Anlagen, deren Finanzierung im Moment diskutiert werden dürfte, in Wirklichkeit die berüchtigten Fiscovelox ersetzen sollen. Das heisst, sie werden als Instrumente dienen, mit deren Hilfe vermögende italienische Bürgerinnen und Bürger, die beim Überqueren unserer Grenzen "erwischt" werden, anhand von Fahrzeuggrösse und -modell identifiziert und anschliessend überprüft werden können. Es geht also darum, mit fragwürdigen Abschreckungs- und Verfolgungsmethoden zu verhindern, dass vermögende Italienerinnen und Italiener einen Beitrag an die Tessiner Wirtschaft leisten.

Der Fiscovelox wird seit einiger Zeit als Symbol für den einseitigen Bruch der gutnachbarschaftlichen Beziehungen durch Italien angesehen und kritisiert. Ein Bruch, der zu der allbekannten, schwierigen Situation geführt hat. Die Aufstellung von festen Fiscovelox-Anlagen oder einem Fiscovelox-Ersatz stünde daher im Widerspruch zu den momentanen Verhandlungen zwischen den beiden Staaten.

Es sei überdies darauf hingewiesen, dass die Fiscovelox eine Verletzung des Schengen-Abkommens darstellen könnten. Sie sind eine Art systematische Kontrolle, die durch den alleinigen Umstand der Grenzüberschreitung begründet ist.

Ich frage den Bundesrat:

1. Ist er auf dem Laufenden über die Absicht Italiens, fixe Videoüberwachungsanlagen an den Grenzübergängen zur Schweiz aufzustellen?

2. Sind ähnliche Anlagen auch an den Grenzen zwischen Italien und anderen Staaten vorgesehen?

3. Welche Garantien gibt es, dass es sich nicht um eine Art fixe Fiscovelox-Anlagen handelt?

4. Falls es sich tatsächlich um fix installierte Fiscovelox handeln sollte: Welche Haltung hätte der Bundesrat demgegenüber?

Stellungnahme des Bundesrates

Vorbemerkung: Der Einsatz von Videoüberwachungsgeräten erfolgt ausschliesslich auf italienischem Hoheitsgebiet. Insofern fallen diese Kontroll- und Sicherheitsmassnahmen grundsätzlich in den Kompetenzbereich Italiens.

1. Der Bundesrat hat davon Kenntnis, dass die italienische Finanzpolizei ("Guardia di finanza"), die dem Wirtschafts- und Finanzministerium ("Ministero dell'economia e delle finanze") angegliedert ist, seit Februar 2012 mit den italienischen Grenzgemeinden Gespräche bezüglich der Installation von fixen Kameras zur Überwachung der Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien führt.

2. Der Bundesrat hat bis jetzt noch keine Kenntnis vom Inhalt der offiziellen Weisung der "Guardia di finanza", die den Einsatz und den Anwendungsbereich dieser Anlagen im Detail regelt. Er weiss deshalb nicht, ob an den Grenzen zwischen Italien und anderen Ländern ähnliche Anlagen vorgesehen sind.

3. Aufgrund der vorliegenden Informationen kann nicht garantiert werden, dass es sich nicht um dieselbe Art Kamera handelt wie damals, die aber fix montiert ist. Der Bundesrat möchte aber daran erinnern, dass er im Frühjahr 2010 auf Bitte des Staatsrates des Kantons Tessin den damaligen Einsatz von Kameras durch die italienischen Behörden an der Grenze zur Schweiz auf seine Konformität mit dem Schengener Grenzkodex geprüft hat. Er kam zum Schluss, dass die Massnahmen nicht gegen den Schengener Grenzkodex verstossen. Bei den Überwachungsmassnahmen handle es sich nicht um systematische Personenkontrollen, sondern um Massnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Diese sind nach Artikel 21 des Schengener Grenzkodex zulässig, wenn sie auf allgemeinen polizeilichen Informationen und Erfahrungen beruhen und insbesondere auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität abzielen.

Seit der Aufnahme der Schengener Zusammenarbeit und dementsprechend der Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen besteht aufgrund der ausserordentlich stark passierten Grenzlinie, insbesondere an den kleineren Grenzübergängen, auf der schweizerischen sowie der italienischen Seite der Grenze ein Bedürfnis nach gezielten sicherheitspolitischen Massnahmen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Einsatz der Kameras durch die italienische Finanzpolizei zu bewerten. Diese müssen jedoch das Proportionalitätsprinzip respektieren, und sie dürfen nicht zu stark in die Freiheit des Reisens eingreifen.

4. Wie unter Ziffer 3 erwähnt, wurden die vom Interpellanten angesprochenen Anlagen als mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar beurteilt, sodass auf diese Frage nicht zurückgekommen werden muss.

Antwort des Bundesrates.