Öffnung der Telekommunikationsmärkte. Strategien für die nationale digitale Sicherheit

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zum Schutz der nationalen Informatikinfrastrukturen auszuarbeiten, die die Kontrolle der privaten Infrastrukturen und der Anbieterinnen umfasst.

Begründung

Ende April 2012 wurde öffentlich bekanntgegeben, dass Huawei die Netzinfrastruktur von Sunrise ausbauen und betreiben wird. Dabei wird Huawei nicht nur das Material dazu liefern, sondern auch den Unterhalt übernehmen.

Huawei ist ein wichtiges chinesisches Unternehmen, das weltweit auf dem Telekommunikationsmarkt aktiv ist. Gegründet wurde es von einem ehemaligen hohen Offizier der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Huawei wird nicht an der Börse gehandelt und weigert sich, bekanntzugeben, wer genau Eigentümer des Unternehmens ist. Dieser Mangel an Transparenz und die Verbindung zur Armee einer ausländischen Macht sind sehr problematisch, wenn diesem Unternehmen ein grosser Teil des Kommunikationsnetzes der Schweiz anvertraut werden soll. Die australische Regierung hat das Unternehmen aus Gründen der nationalen Sicherheit übrigens von der Bewerbung auf Ausschreibungen ausgeschlossen. Auch in den Vereinigten Staaten und Grossbritannien ist Huawei auf ähnliche Widerstände gestossen.

In seinem Bericht über die Sicherheitspolitik zählt der Bundesrat die Angriffe auf Informatikinfrastrukturen zu den direkten Bedrohungen für die Schweiz. Er führt aus, "dass diese Infrastrukturen ... deshalb jederzeit - und nicht nur in Krisenlagen - Bedrohungen und Risiken ausgesetzt (sind). Die Schweiz verfügt derzeit über keine übergreifenden Massnahmen zur Abwehr von Angriffen auf Informatik- und Kommunikationsinfrastrukturen."

Meiner Meinung nach wäre es für die Sicherheit der Schweiz angemessen, gesetzliche Bestimmungen für den Schutz der nationalen digitalen Netze zu erlassen, da immer mehr zentrale Tätigkeiten des Staates davon abhängen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Motionär verlangt, dass der Bundesrat eine Strategie zum Schutz der Informatik- und Telekommunikationsinfrastrukturen erstellt, sowohl für öffentliche wie auch für private Infrastrukturen. Hinter dem Vorstoss steht die durch ein konkretes Beispiel belegte Befürchtung, dass ausländische Firmen, die für schweizerische Telekomanbieterinnen Netze betreiben, wichtige schweizerische Infrastrukturen gefährden können.

Zunächst ist festzuhalten, dass es in besagtem Markt kaum noch schweizerische Firmen gibt, die derart komplexe Systeme konkurrenzfähig anbieten können. Praktisch alle namhaften Software- und Hardwarelieferanten stammen heute aus dem Ausland. Sie verfügen aber oft über eine Niederlassung in der Schweiz, um die lokalen Marktbedürfnisse abzudecken, unter anderem auch jene der öffentlichen Hand.

Der Bundesrat hat in seinem Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz Angriffe auf die Informatik- und Kommunikationsinfrastrukturen als unmittelbare Bedrohung erkannt. Gestützt darauf hat er Aufträge erteilt, um die Widerstandsfähigkeit der schweizerischen Informatik- und Telekommunikationsinfrastrukturen zu steigern. Die wichtigsten Dispositive sind die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen, die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken sowie die Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz. Sie alle haben zum Ziel, die Sicherheit von und das Vertrauen in die Informatik- und Telekommunikationsinfrastrukturen in der Schweiz zu stärken.

Der Schutz privater und öffentlicher Infrastrukturen ist zunächst eine Aufgabe der Betreiber selbst. Der Bund unterstützt die Betreiber bei der Erfüllung dieser Aufgabe und legt, wo nötig, in sicherheitsrelevanten Bereichen technische Mindestanforderungen fest.

Eine eigentliche staatliche Kontrolle der privaten IK-Infrastrukturen und -Anbieter durch den Bund wäre aber praktisch nicht möglich, würde sie doch eine kaum überschaubare Anzahl von Firmennetzen umfassen wie jene von Banken, Versicherungen, Medienunternehmen, Betreibern von Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen usw.

Das wichtige Anliegen des Motionärs hat der Bundesrat bereits vor einiger Zeit erkannt, und er trägt ihm mittels der verschiedenen erwähnten Strategien und der darauf beruhenden Massnahmen Rechnung. Dementsprechend werden auf allen Stufen (Bund, Kantone, Kommunikationsinfrastrukturbetreiber) Risiko- und Verwundbarkeitsanalysen unter Einbezug der IK-Leistungserbringer und Systemlieferanten zu erstellen sein. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden, wo nötig, zu zusätzlichen behördlichen Schutzmassnahmen führen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.