OECD-Bericht über den schädlichen Steuerwettbewerb. Umsetzung der 19 Empfehlungen

Wortlaut

2007 und 2008 hat der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zum OECD Global Forum on Taxation noch mit dem Argument abgelehnt, "eine Teilnahme ... als Vollmitglied würde die politische Verpflichtung" zur Übernahme der vorgeschlagenen Grundsätze implizieren, nämlich jener im "OECD-Bericht über den schädlichen Steuerwettbewerb und dessen 19 Empfehlungen" von 1998 (Motionen 07.3196 und 08.3120). 2009 trat die Schweiz dem Global Forum bei und liess sich am Treffen vom 1./2. September 2009 in Mexiko gar in den leitenden Ausschuss wählen.

1. Damit ging die Schweiz die "politische Verpflichtung" ein, die 19 Empfehlungen von 1998 umzusetzen. Welche hat die Schweiz drei Jahre nach dem Beitritt zum Global Forum on Taxation umgesetzt? Welche noch nicht? Warum?

2. Wann und wie setzt der Bundesrat die Empfehlung Nr. 1 um und führt auch in der Schweiz die Regeln der Hinzurechnungsbesteuerung (Controlled Foreign Corporations Rules) ein? Oder will er weiterhin dulden, dass Schweizer Konzerne ihre Gewinne nach Jurisdiktionen mit geringer oder ganz fehlender Besteuerung verschieben, ohne den im Ausland erzielten steuerlichen Vorteil mit einer Hinzurechnungsbesteuerung zu neutralisieren?

3. Wann und wie setzt er die Empfehlung Nr. 2 um und verhindert den Missbrauch von Einlagen in ausländische Investitionsfonds, die schädlichen Steuerwettbewerb praktizieren?

4. Wann und wie setzt er die Empfehlung Nr. 3 um und merzt im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen schädliche Praktiken der doppelten Nichtbesteuerung aus?

5. Die Empfehlung Nr. 6 betrifft die OECD-Richtlinien über Verrechnungspreise zur Bewertung grenzüberschreitender Transaktionen innerhalb von Unternehmen. Am 6. Juni 2012 lancierte die OECD eine Konsultation, um den besonders häufigen Missbrauch von Verrechnungspreisen für konzerninterne Transfers von Immaterialgütern wie Patente, Know-how, Geschäftsgeheimnisse, Marken, Lizenzen usw. zu unterbinden. Was unternimmt der Bundesrat gegen solche schädlichen Praktiken?

6. 1998 brachte die Schweiz zur Empfehlung Nr. 15 einen formellen Vorbehalt an, weil sie für bestimmte Unternehmenseinkünfte weiterhin steuerlich vorteilhafte Regelungen anbieten wollte, was die OECD als schädliches "ring-fencing" bezeichnet. Was unternahm er seit dem Beitritt zum Global Forum, um auf Stufe Bund und Kantone schädliche "ring-fencing"-Praktiken zu unterbinden?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Global Forum on Taxation wurde 2009 grundlegend neu strukturiert. Es wurde in Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken umbenannt und hat ein neues Mandat erhalten. Alle Jurisdiktionen sollen bei der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen dieselben Standards übernehmen. Diese sind sowohl in Artikel 26 des OECD-Musterabkommens wie im Muster für ein Informationsaustauschabkommen (Tax Information Exchange Agreement, TIEA) verankert, das 2002 von der OECD entwickelt wurde. Die Schweiz trat dem Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken 2009 bei, nachdem der Bundesrat entschieden hatte, den einschlägigen OECD-Standard zu übernehmen. Sie hat sich bei der Verabschiedung des OECD-Berichtes von 1998 über den schädlichen Steuerwettbewerb und seine 19 Empfehlungen der Stimme enthalten. An dieser Position ändert auch ihr Beitritt zum Global Forum 2009 nichts. Dieser Bericht ist somit für die Schweiz nicht bindend. Indessen führt die OECD ihre Arbeiten zum schädlichen Steuerwettbewerb im Rahmen des gleichnamigen Forums weiter.

2008 kündigte der Bundesrat eine Reform der Unternehmensbesteuerung an. Diese Reform steht in engem Zusammenhang mit dem EU-Dialog über Unternehmenssteuerregimes, für den der Bundesrat das Mandat verabschiedet hat. Für den Dialog mit der Europäischen Union und die Reform der Unternehmensbesteuerung wurden drei Ziele festgelegt: Die steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz soll gewahrt und weiterentwickelt werden; die internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmenssteuerordnung soll gefördert werden; die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Finanzierung staatlicher Tätigkeiten sollen sichergestellt sein.

Antwort des Bundesrates.