Erneut inakzeptable Erhöhung der Krankenkassenprämien im Tessin. Der Bundesrat muss eingreifen!

Wortlaut

Für das nächste Jahr ist im Tessin ein durchschnittlicher Anstieg der Krankenkassenprämien um "lediglich" 1,8 Prozent zu erwarten - verglichen mit dem schweizweiten durchschnittlichen Anstieg um 2,5 Prozent. Damit wäre das Tessin unter den Kantonen mit dem geringsten Prämienanstieg. Diese Perspektive ist für unseren Kanton jedoch aus folgenden Gründen inakzeptabel:

• Im Zeitraum von 2011-2012 waren die Gesundheitskosten im Tessin rückläufig, während sie landesweit auf stabilem Niveau blieben (Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung des BAG, 2. Quartal 2012);

• Vor allem ist immer noch nicht geklärt, was mit den Prämienreserven im Tessin passieren soll: Im Jahr 2010 betrugen die Reservenüberschüsse im Kanton Tessin 206,2 Millionen Franken (Information an der Pressekonferenz des Kantons Tessin über die Krankenkassenprämien 2012), und gemäss einer Studie des Tessiner Ärzteverbandes, die am vergangenen 5. September 2012 präsentiert wurde* werden für das Jahr 2011 Reservenüberschüsse in der Höhe von 282 Millionen Franken und von sogar 396 Millionen Franken für das Jahr 2012 erwartet.

• In der Zwischenzeit ist die Vorlage des Bundesrats zur teilweisen Rückerstattung überschüssig bezahlter Prämien - vom Kanton Tessin als ungenügend befunden - im Ständerat nicht zuletzt wegen der starken Opposition der Zahlerkantone blockiert worden, wodurch eine mögliche Lösung des Problems in weite Ferne rückt.

Angesichts dieser Tatsachen frage ich den Bundesrat:

1. Wie erklärt sich der Bundesrat einen Anstieg der Krankenkassenprämien um 1,8 Prozent angesichts der rückläufigen Gesundheitskosten und der steigenden Reserven im Kanton Tessin?

2. Wird das EDI bzw.das BAG eine erneute Prämienerhöhung von Seiten der Krankenversicherer ablehnen?

3. Wenn nicht, warum nicht?

* Bruno Cereghetti, "Il finanziamento del sistema assicurativo-sanitario attraverso LAMal (premi e partecipazioni) 1996-2010. Riserve, accantonamenti, risultati d'esercizio e disequilibri cantonali", Locarno, 4. März 2012