Rasche Erleichterungen für unseren Finanzplatz bei Fatca nicht gefährden!

Wortlaut

Der "Foreign Account Tax Compliance Act" (Fatca) der USA wird eine grosse Belastung für sämtliche Finanzinstitute ausserhalb der USA - auch für die Finanzwirtschaft in der Schweiz. Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat Verhandlungen mit den USA über einen Vertrag führt, der gewisse Erleichterungen für die Schweizer Finanzinstitute brächte.

1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass diese Verhandlungen rasch zu Ende geführt werden sollen, damit diese Erleichterungen zeitgerecht auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten können?

2. Teilt er die Ansicht, dass ein solches Abkommen nicht mit anderen Dossiers verknüpft werden darf, weil eine solche Verknüpfung den Fatca-Erleichterungen in hohem Masse abträglich wäre?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Fatca ist ein US-Steuerprojekt, das weltweit umgesetzt werden muss. Es ist für die betroffenen Finanzinstitute mit einem grossen administrativen und finanziellen Aufwand verbunden. Administrative Vereinfachungen sind nur im Rahmen von bilateralen Abkommen vorgesehen. Der Bundesrat teilt deshalb die Auffassung, dass es im Interesse der schweizerischen Finanzinstitute liegt, wenn das mit den USA angestrebte Abkommen zur erleichterten Umsetzung von Fatca rasch abgeschlossen werden kann.

2. Der Abschluss eines Abkommens zu Fatca dürfte das Umfeld für eine Beilegung des Steuerstreits positiv beeinflussen. Der Bundesrat wird nach Kenntnisnahme der Ergebnisse der Fatca-Verhandlungen entscheiden, ob ein Vorziehen des Fatca-Abkommens den Interessen des gesamten Finanzplatzes besser gerecht wird.

Antwort des Bundesrates.