EO. Ungleichbehandlung von Zivildienstleistenden und Militärdienstleistenden

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, ob eine Ungleichbehandlung bezüglich EO zwischen Zivildienstleistenden und Militärdienstleistenden besteht, und dem Parlament bis Mitte 2013 Bericht zu erstatten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft macht hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs keine Unterscheidung zwischen Militär-, Zivil- oder Schutzdienstleistenden. Für sämtliche Dienstleistenden gelten die gleichen Berechnungsregeln. Während dem Dienst beträgt die tägliche Grundentschädigung bei erwerbstätigen Personen 80 Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens, jedoch mindestens 62 Franken pro Diensttag. Davon ausgenommen ist der Dienst während der Rekrutenschule oder bei den der Rekrutenschule gleichgestellten Diensten. Diese Dienstleistenden erhalten generell eine Grundentschädigung in der Höhe von 62 Franken pro Diensttag, unabhängig davon, ob sie vor dem Einrücken erwerbstätig oder in Ausbildung begriffen waren. Entschädigungsmässig sind Zivildienstleistende somit während der Zeit, die eine Rekrutenschule dauern würde, den Rekruten im Militär gleichgestellt, d. h., sie erhalten ebenfalls die Minimalentschädigung von 62 Franken pro Diensttag.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2012 insbesondere die Frage der Gleichbehandlung der Militär- und Zivildienstleistenden hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs aufgeworfen, wenn diese unmittelbar vor dem Dienst ihre Ausbildung abgeschlossen haben. In diesen Fällen wird nach dem geltenden Recht die Entschädigung nicht nach dem durchschnittlichen vordienstlichen Einkommen berechnet, sondern aufgrund des ortsüblichen Anfangslohns im betreffenden Beruf. Im Sinne einer gesetzlichen Vermutung wird in diesen Fällen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit angenommen, wäre die Person nicht dienstpflichtig gewesen. Die Vermutung entfaltet aber dann keine Wirkung, wenn die Ausgleichskasse feststellt, dass der Leistungsansprecher auch ohne Dienstleistung keine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte. Diese Regel gilt für Militärdienstleistende (unabhängig davon, ob sie ihren Dienst gestaffelt oder als Durchdiener leisten) wie auch für Zivildienstleistende im gleichen Masse.

In rechtlicher Hinsicht besteht somit keine Ungleichbehandlung zwischen den Militär- und Zivildienstleistenden. Die Sonderregelung für Studienabgänger kann allerdings bei Zivildienstleistenden im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen. Im Gegensatz zu den Militärdienstleistenden sind die Zivildienstleistenden in der Bestimmung des Zeitpunkts der Dienstleistung nämlich freier. Dadurch hat ein Zivildienstleistender eher die Möglichkeit, den Zivildiensteinsatz bewusst unmittelbar auf einen Zeitpunkt nach Abschluss des Studiums zu verlegen, um dadurch von der Sonderregelung zu profitieren und in den Genuss einer höheren EO-Entschädigung zu gelangen. Der Bundesrat ist bereit, diese Problematik zu überprüfen. Dazu müssen bei den Durchführungsorganen der EO die entsprechenden Daten erhoben werden, was allerdings eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird und unter Umständen länger dauert als bis Mitte 2013. Aufgrund der erhobenen Daten wird sich zeigen, ob und wieweit ein Reformbedarf besteht.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.