Abschreibung der Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Abschreibungsantrag, betreffend die Vorlage zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller; 07.052), zu unterbreiten.

Begründung

Die Lex Koller ist ein nachfragedämmendes Instrument auf dem gesamten schweizerischen Immobilienmarkt. Sie bindet den Erwerb von Wohnimmobilien an den Hauptwohnsitz und damit den Steuersitz, sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen. Ausnahmen von dieser Anforderung werden für touristische Kantone über Kontingente und Sonderbewilligungen geregelt. Eine Aufhebung der Lex Koller hätte volkswirtschaftlich schwerwiegende negative Folgen: Es würde einen zusätzlichen Druck auf die ohnehin schon sehr hohen Immobilien- und Mietpreise ausüben, Steuersubstrat würde wegfallen, und der Druck auf den Schweizerfranken würde zusätzlich erhöht werden. Aus diesen Gründen ist es angemessen, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zu erhalten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Seit das Parlament 2008 die Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller mit Prüfungsaufträgen an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückwies, hat sich die Situation in verschiedener Hinsicht wesentlich verändert. Im Vordergrund steht nicht mehr wie damals die Zweitwohnungsproblematik. Das Interesse an Investitionen in Immobilien hat als Folge der Finanzkrise generell erheblich zugenommen. Die grosse Zuwanderung aus dem Ausland verstärkt die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum vor allem in den Städten und Agglomerationen. Deswegen sind die Mieten dort in letzter Zeit trotz historisch tiefer Hypothekarzinsen und grosser Bautätigkeit stark angestiegen. Die Lex Koller ist derzeit ein wichtiges Instrument, um die Nachfrage nach Immobilien einzuschränken. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Abschreibung der Vorlage vom 4. Juli 2007 zu beantragen. Er behält sich aber wegen den vielfältigen angesprochenen Problemen vor, anstelle der Aufhebung des Gesetzes Anpassungen und eine Modernisierung zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.