Eine einzige Dienststelle für zivile und militärische Immobilien

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es sinnvoll ist, alle Immobilien des Bundes in einer einzigen "Dienststelle Immobilien" zusammenzuführen. Es ist zu prüfen, ob diese neue Dienststelle dem EFD unterstellt würde.

Begründung

Die heutige Bewirtschaftung der zivilen Bauten im Bundesamt für Bauten und Logistik (EFD) und der militärischen Bauten in Armasuisse Immobilien (VBS) ist intransparent. Es ist für das Parlament nicht möglich zu beurteilen, ob die Immobilien effizient bewirtschaftet werden. Eine einzige Dienststelle hat einen besseren Überblick über die gesamten Immobilien, und Synergien könnten genutzt werden. Wir sind überzeugt, dass dies beispielsweise auch die Suche nach Unterkünften für Asylsuchende erleichtern würde. Aus Gründen der Kostentransparenz erscheint uns eine einheitliche Bewirtschaftung aller bundeseigenen Immobilien nötig. Es ist uns bewusst, dass diese Dienststelle sehr gross würde, doch könnten die Effizienz und Koordination unter einer einheitlichen Führung gesteigert werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform 93, Projekt Nove wurde in den Jahren 1996/97 auch die interne Infrastruktur der Bundesverwaltung - dazu gehört auch das Bau- und Liegenschaftswesen - eingehend überprüft. Die Überprüfung ergab, dass die heute bestehende Spartenlösung mit der Aufteilung des Immobilienportfolios des Bundes auf die Sparten Zivil, Armee und ETH die beste Lösung ist, da es sich beim Bau- und Liegenschaftswesen um eine Supportaktivität handelt, welche die Verwaltung bei der Erfüllung der eigentlichen Kernaufgaben des Bundes unterstützen soll.

Diese Supportaktivität soll möglichst dezentral und damit nahe beim Kunden bzw. Leistungsempfänger liegen. Der Bundesrat stimmte am 26. März 1997 dieser Spartenlösung zu.

Basierend auf diesem Entscheid wurden in den Jahren 1997/98 die Kernprozesse und Organisationsstrukturen für die drei Sparten sowie die Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb) erarbeitet. Die Vilb regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten der Bau- und Liegenschaftsorgane (BLO), die den vorgenannten Sparten entsprechen. Auf den 1. Januar 1999 nahmen die drei neugeschaffenen BLO ihre Tätigkeiten auf.

Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) bewirtschaftet das Portfolio der zivilen Bundesbauten und Armasuisse Immobilien das Portfolio der militärischen Infrastrukturbauten. Die beiden Portfolios unterscheiden sich sowohl von der Art der Immobilien, von der geografischen Verteilung als auch von der Nutzungsart her klar. Entsprechend haben sich die beiden Verwaltungseinheiten auf die Besonderheiten ihrer Portfolios spezialisiert und stellen so eine effiziente Bewirtschaftung sicher.

Kostentransparenz wurde einerseits mit dem 2007 eingeführten neuen Rechnungsmodell des Bundes geschaffen. Andererseits wurden für beide Portfolios Mietermodelle mit kreditwirksamer Verrechnung der Mietkosten eingeführt. Ausserdem werden die geplanten Bauvorhaben der beiden BLO den eidgenössischen Räten jedes Jahr in Form einer Immobilienbotschaft zur Genehmigung vorgelegt. In diesem Rahmen werden den zuständigen parlamentarischen Kommissionen auch die baulichen mittel- und langfristigen Strategien und die Vorbildfunktion der BLO in Bezug auf nachhaltiges Bauen präsentiert.

Die Zusammenarbeit und der fachliche Austausch zwischen den BLO finden statt und haben sich bewährt. Wo Synergien möglich sind, werden diese umgesetzt: So realisiert Armasuisse Immobilien z. B. Vorhaben mit besonderen Schutzanforderungen auch für die zivile Verwaltung, aktuell beispielsweise beim Bau von neuen Rechenzentren. Bei der Suche nach möglichen Unterkünften für Asylsuchende wird ebenfalls eng zusammengearbeitet.

Auch die Portfoliobewirtschaftung zwischen den BLO ist sichergestellt. Als erwähnenswertes Beispiel kann das kürzlich von Armasuisse Immobilien an das BBL übertragene Areal des ehemaligen Zeughauses Bern genannt werden, auf dem nun das BBL ein Büro- und Verwaltungszentrum realisieren wird (siehe Immobilienbotschaft 2012).

Die Argumente für die Spartenlösung haben sich nicht verändert, und die bisherigen Erfahrungen zeigen deutlich, dass sich die gewählte Lösung bewährt hat. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund, den damals getroffenen Entscheid zu überprüfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.