Weniger Sicherheit und mehr Asylsuchende durch Schengen. Wann reagiert der Bundesrat?

Wortlaut

Einbruchserien machen Schlagzeilen. Ausländische Diebesbanden veranstalten regelrechte Raubzüge in die Schweiz. Dazu kommt die massiv gestiegene Kleinkriminalität von Asylbewerbern. Die Versicherer melden in diesen Tagen Zuwachsraten von Schadensmeldungen aufgrund von Einbrüchen im zweistelligen Bereich.

2011 nahmen die Diebstähle gesamtschweizerisch um 16 Prozent zu. Im Kanton Aargau stieg die Zahl der Diebstähle aufgrund von Einbrüchen in Fahrzeuge sogar um 150 Prozent. Banden aus Lyon suchen Genf heim. In der ersten Jahreshälfte nahm die Asylkriminalität um über 70 Prozent zu (in den Kantonen AG, BE, JU, NE, SG, TI, VS, ZH). Vor allem in den grenznahen Regionen steigt die Zahl der Einbrüche und Diebstähle rasant. Der Basler Justizdirektor informiert, dass in der Beschuldigten-Statistik 10 Prozent der Fälle auf Asylsuchende fallen (bei 0,5 Prozent der Wohnbevölkerung). 22 Prozent der Delikte im Jahr 2011 entfallen auf Kriminaltouristen.

Gleichzeitig lobt das EJPD die Abkommen von Schengen/Dublin als "koordinierte Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten, die individuellen Freiheiten der Bürger auszubauen und die Sicherheit innerhalb Europas gleichzeitig tiefgreifend zu verbessern". Dahinter stehe die Einsicht, "dass die Gewährleistung der inneren Sicherheit ebenso wie die Bewältigung der Asylströme schon längst keine rein nationalen Probleme mehr sind, sondern mehr denn je ein gemeinsames und kohärentes Vorgehen aller Staaten erforderlich machen".

1. Wie sieht der Bundesrat die Entwicklung der Kriminalität und der Asylzahlen im Lichte der Abkommen von Schengen/Dublin, die seit 2008 in Kraft sind?

2. Der Bevölkerung wurden mit den Schengen/Dublin-Abkommen mehr Sicherheit und weniger Asylbewerber versprochen. Das Gegenteil ist der Fall. Sieht der Bundesrat nicht auch einen Zusammenhang dieser besorgniserregenden Entwicklung mit der Öffnung der Grenzen durch das Schengen-Abkommen?

3. Der Zuger Justizdirektor Beat Villiger fordert 1500 zusätzliche Polizisten, stärkere Video-Überwachung in Zügen und Spezialgefängnisse für abgewiesene Asylbewerber und illegale Ausländer. Solche Forderungen sind leider nur Symptombekämpfungen. Ist der Bundesrat nicht bereit, Schengen zu sistieren, bis die innere Sicherheit wiederhergestellt ist und die anderen Schengen/Dublin-Staaten ihren Verpflichtungen (Bewachung der Aussengrenze, Rückübernahme von Asylsuchenden) nachkommen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat nimmt die geäusserten Befürchtungen im Bereich der Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung ernst. Die grenzüberschreitende Kriminalität ist jedoch kein neues Phänomen. Bereits vor der Teilnahme der Schweiz an Schengen und Dublin konnte immer wieder eine wellenartige Zu- und Abnahme der Kriminalität beobachtet werden (vgl. auch die Antwort des Bundesrates auf die Motionen 11.3056 und 12.3126 sowie die Interpellation 10.3964). Aufgrund der heutigen Faktenlage ist es nicht möglich, eine Zunahme der Kriminalitätsrate in der Schweiz auf Schengen zurückzuführen.

Die Schweiz übergibt unter der Dublin-Regelung deutlich mehr Asylsuchende an andere europäische Staaten, als sie von diesen übernimmt. Diese auch aus heutiger Sicht korrekte Erwartung äusserte der Bundesrat in seinen Erläuterungen zur Volksabstimmung vom 5. Juni 2005. Bei rund 40 Prozent aller in der Schweiz eingereichten Asylgesuche ist ein anderer Dublin-Staat für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig. Die Zustimmungsquote bei Ersuchen der Schweiz um Übernahme einer ausländischen Person an einen anderen Dublin-Staat beläuft sich auf etwa 90 Prozent (siehe ebenfalls die Antwort des Bundesrates auf das Postulat 12.3250). Im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 hat die Schweiz 12 884 Personen an andere europäische Staaten überstellt, während sie 1732 Personen von anderen europäischen Staaten übernommen hat. Ohne das Dublin-Assoziierungsabkommen hätte sie die 1732 Personen nicht übernehmen, dafür aber die Asylgesuche der 12 884 überstellten Personen selbst prüfen müssen.

2. Bereits vor der Einführung von Schengen fanden an der Grenze keine umfassenden Personenkontrollen statt. Dank den polizeilichen Ausgleichsmassnahmen in Rahmen von Schengen stehen den Sicherheitsbehörden geeignete Instrumente zur Verfügung, damit sie situativ auf Bedrohungslagen reagieren können, wie etwa die Aktion Crime Stop im Kanton Aargau oder die Aktion Sahara im Kanton Zürich zeigen. Die zollrechtlichen Kontrollen werden zudem weiterhin im selben Masse durchgeführt.

Schengen bietet verbesserte Möglichkeiten für ein koordiniertes Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Insbesondere das Schengener Informationssystem (SIS) ist für die zuständigen Schweizer Behörden zu einem unerlässlichen Arbeitsinstrument mit hohem Mehrwert geworden. Auch die direkten Kontakte zu den Behörden der Nachbarstaaten und über die gemeinsamen Arbeitsgruppen und Ausschüsse der Schengen-Staaten tragen entscheidend zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Sicherheitszusammenarbeit bei.

3. Der Bundesrat ist weiterhin der Meinung (siehe seine Antwort auf die Motionen 12.3126 und 11.3056), dass die Vorteile der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen deren Nachteile deutlich überwiegen. Sowohl das Schengen-Assoziierungsabkommen als auch das Dublin-Assoziierungsabkommen bieten der Schweiz wertvolle Instrumente für die Zusammenarbeit in den Bereichen der inneren Sicherheit, des Asylwesens und der Migration. Der Bundesrat ist demnach der Ansicht, dass es nicht sinnvoll wäre, diese Abkommen zu kündigen oder zu suspendieren.

Antwort des Bundesrates.