Eine Flagge mit dem Logo des Europarates anstelle der Europaflagge

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zur Anfertigung einer Flagge mit dem Logo des Europarates - zwölf kreisförmig angeordnete gelbe Sterne auf azurblauem Grund, die von einem grossen gelb-grünen C umrahmt werden - zu prüfen. Zudem soll er die Gemeinden dazu animieren, an ihren Gebäuden neben der Gemeinde-, der Kantons- und der Schweizerflagge auch diese neue Flagge anzubringen, und die Zugehörigkeit der Schweiz zum Europarat und dessen Ziele im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie in der Bevölkerung besser bekanntmachen.

Begründung

An zahlreichen Gebäuden von Schweizer Gemeindeverwaltungen weht neben der Gemeinde-, der Kantons- und der Schweizerflagge auch die Flagge der Europäischen Union (EU). Da die Schweiz aber nicht der EU angehört, sorgt der Anblick dieser Flagge bei vielen Bürgerinnen und Bürgern und ausländischen Touristinnen und Touristen für Verwirrung.

Die Schweiz feiert 2013 fünfzig Jahre Mitgliedschaft im Europarat, und dabei kennen viele Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes diese internationale Organisation nicht und wissen auch nicht, dass die Schweiz Mitglied ist.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die europäische Flagge ist ursprünglich ein Symbol des Europarates. Später wurde sie auch zum Symbol der Europäischen Union. Heute steht sie für eine gemeinsame europäische Identität und ein gemeinsames politisches Projekt, das alle Europäerinnen und Europäer über ihre Verschiedenheit hinaus eint.

Die europäische Flagge ist das Symbol für die Einheit und die Identität Europas im weiteren Sinn. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates entschied sich am 25. Oktober 1955 einstimmig für diese Flagge und schlug vor, sie auch für zukünftige europäische Institutionen zu übernehmen. Diese nahmen sie jedoch erst später an. Mit dem Einverständnis des Europarates wurde sie 1983 vom Europäischen Parlament und ab 1986 von allen Institutionen der europäischen Gemeinschaften übernommen.

Das Logo des Europarates, das sich aus einem rechteckigen blauen Hintergrund mit weisser Umrandung, aus zwölf orangen Sternen, einer hellgrünen Spirale und den beiden Bezeichnungen "Council of Europe" und "Conseil de l'Europe" in schwarzer Farbe zusammensetzt, gibt es nicht in Form einer Flagge. Es wird nur in gedruckten oder elektronischen Publikationen der Institutionen des Europarates verwendet. Die Organisation hat das Logo anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens im Mai 1999 angenommen. Für die Nutzung des Logos muss eine Genehmigung eingeholt werden.

Es ist folglich nicht möglich, Fahnen mit dem Logo des Europarates herzustellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.