Verfassungsmässige Anforderungen an den Natur- und Landschaftsschutz mit angemessenen Mitteln erfüllen

Wortlaut

Gemäss Verfassung (Art. 73 und 74) und Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz hat der Bund namentlich auch folgende Aufgaben: Er sorgt für den Schutz und die Pflege der Objekte von nationaler Bedeutung, und er unterstützt die Kantone bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Heute genügen die Mittel, die im Budget des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) dafür vorgesehen sind (53 Millionen Franken für 2013), bei Weitem nicht aus, nicht einmal für die Erfüllung der eigenen Pflichten des Bundes.

Folglich ist das Budget so rasch wie möglich zu erhöhen, damit Verluste an Biodiversität sowie irreversible Ungleichgewichte vermieden werden.

Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er den Umstand, dass der Bund nicht imstande ist, seinen Verfassungs- und Gesetzesauftrag vollständig zu erfüllen?

2. Was gedenkt er zu unternehmen, damit der Bund den Auftrag und namentlich die neuen Aufgaben erfüllen kann?

3. Wie gedenkt er den zusätzlichen Beitrag zu ermitteln und zu finanzieren, den der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen für den Natur- und Landschaftsschutz leisten muss?

4. Bis wann wird er dem Parlament einen ersten Finanzierungsplan für die Strategie Biodiversität Schweiz vorlegen, der genügend Mittel vorsieht, damit der Bund seinen Anteil an der Finanzierung übernehmen kann?

Begründung

Der Natur- und Landschaftsschutz ist auf allen Ebenen der Politik und Verwaltung von hoher Priorität. Dies kommt auch in der Strategie Biodiversität Schweiz zum Ausdruck, die der Bundesrat im April 2012 verabschiedet hat.

Die finanziellen Mittel für deren Umsetzung sind allerdings ungenügend. Heute reicht das Budget des Bafu für Natur und Landschaft nicht einmal aus, um die verfassungsmässigen und gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen. Dies beunruhigt die Konferenz der Beauftragten für Natur- und Landschaftsschutz sehr. Es wäre von Nachteil, wenn die natürlichen Ressourcen unseres Landes künftig mehr und mehr vom Willen und von den finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Kantone abhängig wären.

Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung sind institutionelle Ungleichgewichte zulasten der Biodiversität zu befürchten.

Die verfügbaren Mittel müssen deshalb unbedingt rasch erhöht werden.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Gründe für den Verlust an Biodiversität sind vielfältig: quantitativer Bodenverlust, Versiegelung, Verdichtung, Überdüngung, Schadstoffeinträge und Verlust an organischer Substanz sind die Hauptprobleme, welche in der Vergangenheit zu einem Rückgang an biologischer Vielfalt geführt haben. Entsprechend hängt die Erhaltung der Biodiversität in erster Linie davon ab, dass den Anliegen der Artenvielfalt bei der Ausgestaltung der unterschiedlichen Sektoralpolitiken unter Berücksichtigung allfälliger Zielkonflikte Rechnung getragen wird. Gleichzeitig setzt sich der Bund in verschiedenen Aufgabenbereichen für die Förderung und Bewahrung der Biodiversität ein. So engagiert er sich nicht nur mit den in der Interpellation erwähnten Mitteln im Natur- und Landschaftsschutz, sondern setzt auch in Bereichen wie der Landwirtschaft, der Gewässerrevitalisierung oder dem Wald gezielt Mittel für die Erhaltung und die Förderung der Biodiversität ein. Indessen schreitet der flächenmässige und qualitative Verlust an schützenswerten natürlichen Lebensräumen, namentlich an Biotopen von nationaler Bedeutung, weiter voran. Diese Entwicklung ist zum Teil auf Mängel beim Vollzug der geltenden Gesetzgebung zurückzuführen. Tatsächlich reichen die von Bund und Kantonen investierten Mittel nicht aus, um die Vollzugsaufgaben in jeder Hinsicht zufriedenstellend wahrzunehmen. Ein Vergleich der geschätzten Kosten für den Unterhalt der Biotope von nationaler Bedeutung mit den gegenwärtigen Ausgaben im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes zeigt, dass der Ressourcenbedarf für Schutz und Unterhalt dieser Biotope ungefähr doppelt so hoch ist wie die Mittel, die Bund und Kantone gegenwärtig bereitstellen. Darin nicht berücksichtigt sind Investitionen von schätzungsweise 1,2 Milliarden Franken für die Aufwertung und Regenerierung von Biotopen. Aufgrund der Vorgaben der Schuldenbremse stehen dem Bund für die Erfüllung seiner Pflichten in den verschiedenen Aufgabengebieten nur in begrenztem Umfang Mittel zur Verfügung. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des vor diesem Hintergrund beschlossenen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 sieht der Bundesrat in den kommenden Jahren nur wenig Spielraum für eine Mittelaufstockung.

2./3. Bei der Verabschiedung der Strategie Biodiversität Schweiz hat der Bundesrat entschieden, einen Aktionsplan auszuarbeiten, welcher präzisiert, wie die strategischen Ziele zu erreichen sind. Zweck der Erarbeitung des Aktionsplans ist es, zu jedem strategischen Ziel im Rahmen der Strategie Biodiversität Schweiz konkrete Massnahmen zu definieren. Ausserdem sollen Konflikte mit weiteren Zielen des Bundesrates aufgezeigt und soll der Mittelbedarf beziffert werden. Die strategischen Ziele müssen bis 2020 umgesetzt sein. Der Aktionsplan wird für jede einzelne Massnahme den Handlungsbedarf, die zu erreichenden quantitativen Ziele, die erforderlichen Kompetenzen, den Zeitplan sowie die durch die Massnahme verursachten Kosten aufzeigen.

Bei der Erarbeitung des Aktionsplans wird untersucht, wie sich die Massnahmen auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft auswirken. Diese Untersuchungen liefern die nötigen Grundlagen, um die Interessen zwischen Schutz und Nutzung abzuwägen und das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu optimieren. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei den möglichen Folgen der Massnahmen für die betroffenen Wirtschaftssektoren sowie dem eventuellen Anstieg der finanziellen Belastung für die öffentliche Hand geschenkt.

4. Die Ausarbeitung des Aktionsplans ist im Gange. Dies geschieht im Rahmen eines breitangelegten partizipativen Prozesses, in den zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft eingebunden sind und der bis zum Abschluss der Arbeiten offen und via Internet zugänglich bleibt. Voraussichtlich Mitte 2014 wird der Aktionsplan dem Bundesrat vorgelegt und Ende 2014 zusammen mit der entsprechenden Finanzplanung an das Parlament überwiesen.

Antwort des Bundesrates.