Nationale Strategie gegen Cyberbullying und Cybermobbing

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine nationale Strategie gegen Cyberbullying und Cybermobbing vorzulegen. Diese Strategie soll mindestens beinhalten:

1. eine national koordinierte Bekämpfung von Cyberbullying und Cybermobbing;

2. eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Eltern bzw. Erziehungsberechtigte von Opfern;

3. eine breitangelegte nationale Aufklärungskampagne über die Gefahren des Cyberbullying und Cybermobbing.

Begründung

"Die Bekämpfung von Gewalt, Mobbing und Cyberbullying unter Jugendlichen ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen", so der Bundesrat in seiner Antwort auf mein Postulat 10.3856, "Einsetzung eines eidgenössischen Mobbing- und Cyberbullying-Beauftragten". Mit seinen zwei Programmen zur Förderung einer wirksamen Gewaltprävention und zur Verbesserung des Jugendmedienschutzes habe er die notwendigen Massnahmen für eine wirksame Problembekämpfung getroffen. Offensichtlich sieht er keinen weiteren Handlungsbedarf.

Nun zeigt der Fall "Ice-Tea-Sexvideo", in dem ein Jugendlicher ein privates Video mit seiner Ex-Freundin auf Facebook postete und der Anfang Dezember riesige mediale Wellen warf, exemplarisch eine offenbar weitverbreitete Unsicherheit im Umgang mit Cybermobbing. Die vom Bund vorgesehenen Massnahmen haben also noch nicht gegriffen. Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Mobbing und Cyberbullying sind noch zu isoliert und hinken der Realität hinterher. Was es braucht, ist eine kraftvolle Offensive. Die Anstrengungen auf allen Ebenen müssen effizient und wirkungsvoll koordiniert, kontinuierlich fachlich begleitet und wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Dazu braucht es eine nationale Strategie, in welche die Kantone sowie geeignete weitere Partner mit einbezogen werden. Der Bund hat hier die Federführung zu übernehmen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verfolgt die Problematik des Cybermobbing (oder im englischen Sprachraum Cyberbullying) seit mehreren Jahren intensiv. 2010 hat er die beiden nationalen Programme zur Gewaltprävention (Jugend und Gewalt) und zum Jugendmedienschutz (Jugend und Medien) lanciert. Mobbing und Cybermobbing sind Schwerpunktthemen, die im Rahmen der nationalen Veranstaltungen, Webauftritte und Publikationen der Programme regelmässig behandelt werden. Gleichzeitig werden Pilotprojekte unterstützt, aktuell in Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf. Eine im Rahmen des Programms "Jugend und Medien" durchgeführte Erhebung bündelt die schweizweit über 200 Ratgeber, Schulungs- und Beratungsangebote zu Cybermobbing. Die Angebote sind via die dreisprachige Website www.jugendundmedien.ch abrufbar.

Den mit der Motion geforderten konkreten Anliegen wird bereits heute wie folgt Rechnung getragen:

1. Mit den beiden Programmen nimmt der Bund bereits heute Koordinationsaufgaben wahr. Er bündelt die bestehenden Präventionsmassnahmen, fördert den Austausch und die Vernetzung zwischen den Kantonen, involvierten Organisationen und Fachpersonen.

2. Auf lokaler und regionaler Ebene bestehen bereits heute zahlreiche Fach- und Beratungsstellen für Jugendliche und Eltern. Daneben besteht auf nationaler Ebene der Beratungsdienst 147 der Pro Juventute, der vom Bund mit namhaften Beträgen unterstützt wird.

3. Das Programm "Jugend und Medien" verstärkt aktuell seine Sensibilisierungsanstrengungen zu Cybermobbing und anderen Mediengefahren via eine gezielte Medienarbeit und die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen.

Angesichts der bestehenden Angebote und Massnahmen hält der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt die Erarbeitung einer nationalen Strategie gegen Cybermobbing sowie die Schaffung einer neuen, zentralen Anlaufstelle für nicht angezeigt. Die beiden Jugendschutzprogramme werden zwischen 2014 und 2015 evaluiert. Im Lichte der Erkenntnisse dieser Evaluation wird zu beurteilen sein, ob und wieweit nach Abschluss der Programme Handlungsbedarf besteht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.