Grenzwachtkorps

Wortlaut

Der Kriminaltourismus, das heisst Kriminelle aus dem Ausland, die ihre Verbrechen in der Schweiz durchführen, neigt dazu, sich über alle Grenzregionen hinweg zu verbreiten. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie wird der Erfolg der Einsätze der Grenzwächter sichergestellt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die finanziellen Ressourcen sich reduzieren, aber die Aktivitäten der Kriminaltouristen im Grenzgebiet zunehmen?

2. Wie werden die Investitionen in moderne IKT-Mittel für Grenzwächter sichergestellt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Betriebskosten der bestehenden IKT-Mittel steigen, die IT aber veraltet?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Um Schmuggel und Kriminaltourismus zu bekämpfen, konzentriert sich das Grenzwachtkorps (GWK) auf gezielte, risikoorientierte Einsätze, namentlich mobile Kontrollen im Grenzraum, gezielte gemeinsame Aktionen mit Kantonspolizeien und die Kooperation mit den Polizeibehörden der Nachbarstaaten.

Das GWK unterhält ein Lage- und Nachrichtenzentrum, um seine Kräfte möglichst lagegerecht einzusetzen, sodass gezielte Schwergewichtskontrollen erfolgreich durchgeführt werden können. Das Parlament hat zugunsten des GWK im Rahmen der Budgetbeschlüsse für das Jahr 2013 Mittel für eine Aufstockung um 24 Stellen gesprochen.

Zudem findet ein regelmässiger intensiver Informationsaustausch mit nationalen und internationalen Partnerbehörden statt. Hierbei stützt sich das GWK auch auf gemeinsame Datenbanken, wie z. B. das Schengener Informationssystem (SIS) oder das Visa-Informationssystem (VIS). Gerade das SIS wird vom GWK rege genutzt, um angehaltene Personen auf eine Ausschreibung in dieser Fahndungsdatenbank hin zu prüfen. Das GWK erzielt gemäss Statistik des Fedpol etwa gleich viele Treffer auf SIS-Ausschreibungen hin wie alle kantonalen Polizeikorps zusammen.

2. Die Ausrüstung von Grenzwächtern mit modernen technischen Mitteln ist ein wichtiger Erfolgsfaktor, um die Effizienz unserer Grenzkontrollen zu steigern. Die genannten Systeme, welche im Rahmen von Schengen den Austausch von Informationen in einem vorher nicht gekannten Ausmass ermöglichen, haben einen grossen Informations- und Effizienzgewinn gebracht. Sie führten aber auch zu Betriebskosten in der Höhe von jährlich 1,5 Millionen Franken. Zusätzlich werden aufgrund der Einführung von biometrischen Pässen und Visa - aber auch durch die Erfassung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Verfahrens - die technisch anspruchsvollen biometrischen Komponenten laufend ausgebaut.

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ist im ganzen Spektrum ihrer Aufgabengebiete auf eine Reihe von unerlässlichen Informatiksystemen angewiesen. Nicht zuletzt weil einige älteren Datums sind, zeigt sich in den letzten Jahren, dass ein stetig wachsender Teil des Informatikbudgets für den Betrieb und Unterhalt der vorhandenen Informatiksysteme aufgewendet werden muss. Dieser Anteil bewegt sich im Moment im Bereich von rund 85 Prozent des IT-Budgets der gesamten EZV und zeigt eine steigende Tendenz. Unter diesen Umständen gestaltet es sich anspruchsvoll, veraltete Zollanwendungen zu ersetzen, verschiedene Informatiksysteme in einem einzigen zu konsolidieren oder neue Vorhaben anzugehen.

Um die Erfordernisse der Wirtschaft nicht zu gefährden, ist es unabdingbar, dass Zollanwendungen, welche Veranlagungsprozesse tangieren, einen hohen Priorisierungsgrad geniessen. Die vertraglich und gesetzlich bedingten Vorhaben im IKT-Bereich konnten bislang mit den bestehenden personellen und finanziellen Ressourcen umgesetzt werden. 2012 mussten erstmals Vorhaben aufgrund der stetig wachsenden Betriebs- und Wartungskosten zurückgestellt werden. Die EZV führt ein IT-Portfolio und priorisiert darin die Vorhaben nach definierten Kriterien unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel.

Der Ausbau von Kapazitäten und Neuinvestitionen, um speziell die Arbeit des GWK effizienter zu gestalten, stellt unter diesen Umständen eine Herausforderung dar. Im Bereich des GWK erscheint namentlich die Einführung eines modernen Führungssystems mit einer GPS-basierten Darstellung der verfügbaren Einsatzmittel für die vier regionalen Einsatzleitzentralen sinnvoll.

Daneben besteht insbesondere im Bereich der mobilen Kontrollen weiterer Investitionsbedarf. So erscheint z. B. zur Gewährleistung von effektiven mobilen Patrouillen im Grenzraum und für den Einsatz auf Zügen ein mobiles Abfragegerät unabdingbar, welches die Erkennung von Fingerabdrücken gewährleistet, maschinenlesbare Pässe oder Visa überprüft und online auf die Fahndungsdatenbanken der Bundesverwaltung und des Schengen-Raums (SIS, VIS) zugreifen kann.

Angesichts dieser Ausgangslage wird als Sofortmassnahme geprüft, den eidgenössischen Räten für die dringendsten Vorhaben einen Nachtragskredit (NK I/2013) zu beantragen. Basierend auf einer längerfristig ausgerichteten Gesamtplanung der EZV (Voranschlag 2014; Finanzplanung 2015-2017) bezüglich finanzieller und personeller Bedürfnisse werden dem Bundesrat im Sommer 2013 erstmals alle weiteren priorisierten Bedürfnisse so weit als möglich über den neuen Prozess der Gesamtschau Ressourcen IKT beantragt. Dieser entscheidet künftig jährlich über die Zuteilung der verfügbaren IKT-Mittel an die Departemente nach Massgabe der Dringlichkeit und Wichtigkeit. Die personellen Bedürfnisse werden dem Bundesrat - wie bis anhin - über den Prozess der Gesamtschau Personalressourcen beantragt. Um eine möglichst effiziente und effektive Verwendung der finanziellen und personellen Mittel zu gewährleisten, ist eine Koordination der beiden Prozesse unabdingbar.

Antwort des Bundesrates.