Zahlungsverweigerung von Versicherern als Erpressung für die Herausgabe von Patientendaten

Wortlaut

Grosse Versicherer verweigern zurzeit Spitälern die Rechnungsbegleichung, wenn ihnen diese nicht systematisch unverschlüsselte Patientendaten liefern.

• Ist der Bundesrat der Meinung, dass dies nach geltendem sowie kommendem Recht (Art. 43 Abs. 5bis KVG bzw. entsprechenden Verordnungsbestimmungen, die demnächst in Kraft treten) zulässig ist?

• Über welche Instrumente verfügt er, um gegen Versicherer vorzugehen, die bereits heute durchblicken lassen, das geltende Recht nicht einhalten zu wollen?