Bezahlung der PR-Beratung von Philipp Hildebrand durch die Steuerzahler

Wortlaut

Gemäss Untersuchung der Revisionsgesellschaft KPMG bezahlt die Schweizerische Nationalbank und damit der Steuerzahler die Aufwendungen für die PR-Aktionen einer Privatfirma zugunsten von Ex-Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand.

Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützt sich die Bezahlung solcher PR-Imagekampagnen aus öffentlichen Mitteln?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bankrat der Nationalbank hat im Zusammenhang mit den Devisengeschäften der Familie Hildebrand, die zum Rücktritt von Philipp Hildebrand geführt haben, die Dienste eines Kommunikationsberaters in Anspruch genommen. Das Mandat wurde durch die Nationalbank erteilt und infolgedessen auch von dieser bezahlt. Im Rahmen der Geschäftsführung steht es der Nationalbank frei, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Dienstleistungen Dritter in Anspruch zu nehmen.